Aufgefischt 21.6.2017

  • Kretschmann bittet Seehofer um Unterstützung
  • Streit über Mautdaten
  • Illegale Autorennen im Bundestag

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit seinem bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer Kontakt aufgenommen, damit der sich bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für die Zulassung nachgerüsteter Diesel-Pkw einsetzt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf will die Lkw-Maut-Daten auch zur Verfolgung von schweren Verbrechen nutzen. Das sagte er im Vorfeld der Justizministerkonferenz gegenüber der Rheinischen Post. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Herbert Mertin lehnt dehn Vorstoß ab und verweist auf den „Schwur“ bei Einführung der Maut, die Daten nur zur Abrechnung zu nutzen.

Die Augsburger Allgemeine greift das Thema illegale Autorennen auf. Am heutigen Mittwochabend findet eine Expertenanhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Länder statt. (roe)