SPD-Fraktion wirbt für Wasserstoff und Sektorkopplung

matthias.roeser Schiene, Straße
  • Konkrete Gesetzgebungsvorschläge

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Brennstoffzelle stärker als alternativen Antrieb propagieren. Das geht aus einem am Dienstag verabschiedeten Positionspapier hervor, das Wege aufzeigen soll, wie das Ziel einer Treibhausgasminderung um 40 Prozent bis 2020 vielleicht doch noch erreicht werden kann. Bekanntlich sind die Effizienzgewinne des Straßenverkehrs in den vergangenen Jahren durch das Verkehrswachstum aufgezehrt worden.

„Effizienz als Säule der Energiewende darf nicht in Konkurrenz zur Technologieoffenheit treten“, heißt in dem Papier. „Ein Weniger an physikalischer Effizienz in Form von speicherbedingten Umwandlungsverlusten kann ein Mehr an Flexibilitätsoption gegenüber stehen, kann Netzausbaubedarfe reduzieren oder es können Stromüberschüsse genutzt statt abgeregelt und „weggeworfen“ werden.“

Konkrete Gesetzgebungsvorschläge

Um die Sektorkopplung zwischen Stromwirtschaft und Verkehr zu stärken, fordert die Fraktion, das Steuer-, Entgelt-, Abgaben- und Umlagesystem zur Finanzierung der Energiewende zu überprüfen und neu zu justieren. Die Fraktion setzt vor allem auf „grünen“ Wasserstoff, der mittel Wind- oder Solarstrom erzeugt wird. „Brauner“ Wasserstoff ist im Gegensatz dazu ein Abfallprodukt von Chemie- und Raffinerieprozessen.

Konkret wird gefordert:

  • Gestaltung des regulativen Rahmens zur Stimulation von Investitionen in Produktion von „Grünem Wasserstoff“
  • Anrechnung von „grünem Wasserstoff“ auf die THG-Minderung im Bereich konventioneller Kraftstoffe (Verwendung des „grünen Wasserstoffs“ im Raffinerieprozess; Gleichwertigkeit mit Beimischung von Biokraftstoff)
  • deutliche Positionierung Deutschlands in der Gestaltung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive – RED 2) der Europäischen Kommission
  • Anrechnungsmöglichkeiten im Rahmen BImSchV
  • Entfall von Umlagen/Letztverbraucherabgaben auf den Strompreis für den Betrieb von Elektrolyseanlagen zur Produktion von „Grünem Wasserstoff“ (z.B. analog Experimentierklausel §119 EnWG)
  • Ermöglichung und Motivation des netzdienlichen Betrieb von Elektrolyseanlagen; z.B. mittels einer Flexibilisierung im EEG im Rahmen einer „Teil-Direkt-Vermarktung“

Um den Brennstoffzellenantrieb zu fördern, schlägt die Fraktion vor:

  • Beschaffungsinitiativen (z.B. im Rahmen von Quotenregelungen)
  • ÖPNV: Investitionszuschüsse für Brennstoffzellenbusse inkl. Ausstattung/Umrüstung der Depots und Bau und Betrieb von Wasserstofftankstellen
  • SPNV: Investitionszuschüsse für Brennstoffzellen-Hybrid-Triebzüge inkl. Ausstattung/Umrüstung der Depots und Bau und Betrieb von Wasserstofftankstellen
  • Investitionszuschüsse für gewerbliche Flotten insbesondere für innerstädtische Liefer- und Sonderverkehre
  • Öffentliche Flotten (Bund, Länder und Gemeinden)
  • Ausbau Wasserstofftankstellen-Netzwerk (Investitions- und Betriebszuschüsse) für Pkw

Weitere Themen des noch nicht online verfügbaren Papiers sind Wohnungsbau/energetische Sanierung, Landwirtschaft und Strukturwandel in den Kohleregionen. (roe)