• Weiterer U-Ausschuss gefordert
• SPD widerspricht Krischer und kritisiert Union

Als Konsequenz aus dem Diesel-Abgasskandal fordern Linke und Grüne die institutionelle Trennung von Typzulassung und Serienüberwachung. Das sagten ihre beiden Vertreter im Abgas-Untersuchungsausschuss, Herbert Behrens und Oliver Krischer, bei der Vorstellung ihrer Sondervoten zum Abschlussbericht. Bisher sind beide Funktionen beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vereint. Krischer schlug vor, die Überwachung beim Umweltbundesamt (UBA) anzusiedeln.

Leichte Unterschiede zwischen beiden wurden bei der summarischen Bewertung deutlich. Während Krischer erneut „organisiertes Staatsversagen“ feststellte, sprach Behrens von „organisiertem Wegschauen“.

Krischer forderte weiter, auf europäischer Ebene die sogenannten Konformitätsfaktoren abzuschaffen und bei Übertragung von „alten“ Werten nach dem NEFZ-Messzyklus in die neue WLTP-Systematik keine Aufweichungen zu erlauben. „Grenzwerte müssen Grenzwerte sein“, betonte er. Außerdem solle die EU nicht nur die Grenzwerte festsetzen, sondern ihre Einhaltung auch kontrollieren dürfen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hingegen wolle nur die Formulierung zum Motorschutz in der Verordnung 715/2007 präzisieren. „Ich finde die sehr präzise.“

Weiterer U-Ausschuss gefordert

Behrens forderte außerdem, die Verbraucherrechte zu stärken. Dabei gehe es nicht nur um den Wiederverkaufswert von jetzt fahrverbots-bedrohten Pkw, sondern auch um den Gesundheitsschutz. Einhellig forderten beide ein Nachrüstungsprogramm für ältere Diesel-Pkw, das von der Industrie bezahlt werden müsse.

Behrens regte abschließend an, in der nächsten Legislaturperiode einen weiteren Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich dann vor allem mit den Abweichungen beim Spritverbrauch befassen sollte.

SPD widerspricht Krischers Vorwürfen und kritisiert Union

SPD-Obfrau Kirsten Lühmann ließ am Donnerstag mittteilen, dass der Untersuchungsausschuss „kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von Pkw feststellen konnte“. Ausdrücklich widersprach sie dem Vorwurf des Staatsversagens. Sie bedauerte allerdings, dass es wegen des Widerstandes der Union nicht gelungen sei, die Rechte der Verbraucher durch die Einführung der Musterfeststellungsklage zu stärken.

Der komplette Abschlussbericht wird am Donnerstag dem Bundestagspräsidenten übergeben und anschließend als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. (roe)