• Mehr ÖPP steht mangelndes Vertrauen in Private entgegen
• Flüchtlingsunterbringung konkurriert beim Verteilungskampf ums Geld

Die Bundesregierung hat offenbar noch keine festen Vorstellungen, wie die geplante Bundesfernstraßengesellschaft aussehen soll. „Wir haben innerhalb der Bundesregierung die Diskussion über die verschiedenen Vorschläge eröffnet“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag bei einer gemeinsamen Veranstaltung von DIHK, Städte- und Gemeindebund (DStGB) und Bankenverband. „Wenn wir die ersten Ergebnisse haben, werden wir auch Länder und Kommunen einbeziehen.“

Mehr ÖPP steht mangelndes Vertrauen in Private entgegen

Das Thema ÖPP wurde erwartungsgemäß erneut kontrovers diskutiert. Gabriel ließ hinsichtlich der Ergebnisse der Fratzscher-Kommission eine etwas distanziertere Sicht durchblicken als bei der Vorstellung vor einigen Wochen: Staatliches Geld alleine werde für die Infrastruktur nicht ausreichen, aber ÖPP seien nur dann sinnvoll, wenn der öffentlichen Hand auch wirklich Risiken abgenommen werden. Überraschend skeptisch äußerte sich DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Private Investitionen bieten riesige Chancen und gigantische Risiken“, sagte er. Ließe man jetzt Private investieren, um es dann mit Steuergeldern abzustottern, sei es eine unter Gesichtspunkten der Generationengerechtigkeit höchst problematische Umgehung der Schuldenbremse. Er kritisierte aber auch den Fokus des Bundesrechnungshofs auf die Zinslasten: Natürlich könne sich der Bund günstiger verschulden als ein privater Investor. Entscheidend sei aber, ob das Gesamtergebnis günstiger sei.

Als wesentliches Hindernis für mehr ÖPP machte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerhard Landsberg den Vertrauensverlust gegenüber Privatinvestoren seit der Finanzkrise aus. Bürgerentscheide gegen die Privatisierung kommunaler Einrichtungen brächten mehr Bürger an die Urnen als OB-Wahlen. „Wem glaubt der Bürger mehr – dem Bundesrechnungshof oder dem Bankenverband?“, fragte er rhetorisch.

Flüchtlingsunterbringung konkurriert beim Verteilungskampf ums Geld

Als neuen Wettbewerber beim Verteilungskampf um kommunale Mittel für die Infrastruktur nannten mehrere Teilnehmer die Flüchtlingsunterbringung. Landsberg begrüßte zwar die finanzielle Unterstützung des Bundes, nötig sei aber eigentlich ein Bauprogramm. Die Kommunen seien damit überfordert. Wansleben mahnte: „Wir sollten uns die Diskussion ersparen, ob die Flüchtlinge kommen sollen. Sie sind da.“ (roe)