Bundespräsident Joachim Gauck hat am gestrigen Montag die beiden Gesetze zur Einführung der Pkw-Maut unterzeichnet und die Verkündungsaufträge erteilt. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt, die üblicherweise in wenigen Tagen folgt, hat die EU-Kommission formal freie Hand, das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Nach einem Bericht der Welt soll dies schon am 18. Juni geschehen. Das BMVI beteuert allerdings unverändert, dass die Pkw-Maut europarechtskonform ist. (roe)