Der SPD-Europapolitiker Heinz-Joachim Barchmann hat am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Bundestages zur Pkw-Maut die CSU ungewöhnlich scharf angegriffen. Sollte der Europäische Gerichtshof feststellen, dass das deutsche Pkw-Maut-Modell europarechtswidrig ist, werde er höchstwahrscheinlich nur die Kfz-Steuer-Kompensation kippen. Die Maut selbst bliebe bestehen. „Meine Befürchtung liegt darin, dass die Verantwortung für die Mehrbelastung deutscher Autofahrer anschließend in gewohnter Manier auf die Europäische Union und ihre Institutionen geschoben wird“, warnte Barchmann, und sagte: „Wenn die Maut für alle kommt, dann wird man auch dazu stehen müssen, dass Bürgerinnen und Bürger Mehrbelastungen spüren, und man muss sagen können, woher die Maut kommt: in diesem Fall nämlich nicht aus Brüssel, sondern aus Bayern.“ Der CSU-MdB und -Generalsekretär Andreas Scheuer reagierte empört und riet Barchmann daraufhin in einem Zwischenruf, besser zum Schluss zu kommen. (roe)