• Risiken würden auf Steuerzahler abgewälzt
• Kein Rettungsschirm für Versicherungsbranche
• Bundesgesellschaft nicht zwangsläufig effizienter

Die Beamtenbund-Gewerkschaft Komba spricht sich gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft und private Kapitalbeteiligung im Straßenbau aus. Die Gewerkschaft, in der Beamte und Angestellte der Kommunal- und Länderverwaltungen organisiert sind, legte am vergangenen Freitag ein entsprechendes Positionspapier vor.

Risiken würden auf Steuerzahler abgewälzt

Komba befürchtet, dass das von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagene Modell einer ausgelagerten privatwirtschaftlichen Bundesfernstraßengesellschaft mit ÖPP Hand in Hand geht. „Faktisch würde der Bund jedoch einen Großteil des unternehmerischen Risikos tragen und attraktive Renditen für private Kapitalgeber sicherstellen. Damit wird die Schuldenbremse umgangen und es werden Schulden durch die Hintertür gemacht“, heißt es in dem Positionspapier. Angesichts der historischen Niedrigzinsen sei es der öffentlichen Hand möglich, einen Teil der notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur über Kredite zu finanzieren, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.

Kein Rettungsschirm für Versicherungsbranche

Entschieden weist Komba die auch bei Fratzscher herauszuhörenden Überlegungen zurück, mit ÖPP einen „Rettungsschirm für die Versicherungsbranche“ zu schaffen. Nach ihrer Ansicht sind Bereitstellung und Unterhaltung einer öffentlichen Infrastruktur Teil der Daseinsvorsorge. „Die verkehrspolitischen Interessen von Ländern und Kommunen dürfen der Gewinnorientierung von privatwirtschaftlichen Kapitalanlegern nicht untergeordnet werden.“

Bundesgesellschaft nicht zwangsläufig effizienter

Komba räumt ein, dass in den Straßenbauverwaltungen Effizienzsteigerungen möglich sind. Beleg seien aufgrund von Planungsengpässen unverbaute Mittel. „Eine bundesweite Infrastrukturgesellschaft könnte diese Mittelausschöpfung jedoch ebenso wenig garantieren, sollte sie mit einer ähnlichen Personaldecke arbeiten“, warnt die Gewerkschaft. Sie berge zudem die Gefahr, dass regionaler und lokaler Einfluss auf wichtige Infrastrukturprojekte völlig abhandenkommt. (roe)