Der Paradigmenwechsel in der baden-württembergischen Verkehrspolitik unter Grün-Rot soll sich jetzt auch im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz widerspiegeln. Weiterlesen
Die Arbeits- und Sozialpolitiker im Bundesrat wollen in die Novelle des Vergaberechts (siehe hier) statt der Kann- nun doch noch eine Muss-Regelung für den Personalübergang beim Betreiberwechsel im gesamten ÖPNV hineinschreiben – nicht nur bei den Eisenbahnen. Weiterlesen
Die Arbeits- und Sozialpolitiker im Bundesrat wollen in die Novelle des Vergaberechts (siehe hier) statt der Kann- nun doch noch eine Muss-Regelung für den Personalübergang beim Betreiberwechsel im gesamten ÖPNV hineinschreiben – nicht nur bei den Eisenbahnen. Weiterlesen
Die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt von 40 auf 100 Prozent steht auf der Kippe. Weiterlesen
Die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt von 40 auf 100 Prozent steht auf der Kippe. Weiterlesen
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Aufgabenerweiterung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) verabschieden. Weiterlesen
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Aufgabenerweiterung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) verabschieden. Weiterlesen
Beherrschendes Thema ist der VW-Abgasskandal. Das BMVI hat das Kraftfahrtbundesamt angewiesen, die Herstellerangaben bei VW-Dieselfahrzeugen selbst zu überprüfen, berichtet unter anderem die Welt.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt es laut Südwestpresse ab, noch einmal eine kreuzungsfreie Einfädelung der Bahnstrecke von Tübingen in die neue Schnellfahrstrecke Ulm-Wendlingen (-Stuttgart) zu prüfen. Es sei nachträglich zu teuer und aufwändig. (roe)
Beherrschendes Thema ist der VW-Abgasskandal. Das BMVI hat das Kraftfahrtbundesamt angewiesen, die Herstellerangaben bei VW-Dieselfahrzeugen selbst zu überprüfen, berichtet unter anderem die Welt.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt es laut Südwestpresse ab, noch einmal eine kreuzungsfreie Einfädelung der Bahnstrecke von Tübingen in die neue Schnellfahrstrecke Ulm-Wendlingen (-Stuttgart) zu prüfen. Es sei nachträglich zu teuer und aufwändig. (roe)
Der Bund fordert von den Ländern, ihn besser in deren Planungen zu See- und Binnenhäfen einzubeziehen. „Die Länder planen zum Beispiel Entwicklungsmaßnahmen für ihre See- und Binnenhäfen, die Auswirkungen auf vom Bund zu finanzierende Infrastrukturinvestitionen haben, ohne dass der Bund über diese Planungen der Länder rechtzeitig umfassend informiert oder daran beteiligt wird“, heißt es im Entwurf für das Nationale Hafenkonzept, das dem Verkehrsbrief vorliegt. Weiterlesen