Presseschau 1. Oktober

Das Schiedsgerichtsverfahren zwischen Bund und Toll Collect werde noch mindestens bis 2017 dauern, berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf ein Papier des BMVI für den Bundestags-Haushaltsausschuss.

NRW will aus der defizitäerenFlughafen-Gesellschaft Essen-Mülheim (FEM) aussteigen – auch gegen den Willen der beiden Mitgesellschafter Essen und Mülheim. Dazu hat das Land jetzt Klage auf Auflösung der Gesellschaft eingereicht, berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Das baden-württembergische Landesverkehrsministerium ist einer Lösung nähergekommen, den Bahnhalt Merklingen an der künftigen Schnellfahrstrecke Ulm-Wendlingen zu finanzieren. Die Anliegergemeinden jubeln, berichtet die Südwestpresse. In der Geislinger Zeitung – ebenfalls zur Südwestpresse gehörend – wird hingegen über „Riesen-Zorn“ in Geislingen berichtet, das an der Bestandsstrecke liegt und jetzt befürchtet, abgehängt zu werden.

Die Werdenfelsbahn (München-Garmisch-Partenkirchen) bleibt weiter in weiten Abschnitten eingleisig. Ein zweigleisiger Ausbau, um die Zuverlässigkeit zu erhöhen, sei mit mindestens 214 Mio. EUR zu teuer, berichtet der Merkur unter Berufung auf die Antwort des Landesverkehrsministerium auf eine SPD-Anfrage. (roe)

Steuerzahlerbund für Reform der Auftragsverwaltung

  • Vom Bund kofinanziertes KV-Terminal Heilbronn liegt brach
  • Ortsumfahrung Lübben unnötig und teuer
  • Mischfinanzierungen setzen falsche Anreize
  • Auch Radwege und ÖPNV im Visier des „Schwarzbuchs“

Der Bund der Steuerzahler reiht sich bei denjenigen ein, die eine Reform der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen fordern. Derartige Mischfinanzierungen trügen dazu bei, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zu verwischen, und führten damit zu Mittelverschwendung der öffentlichen Hand. Weiterlesen

Steuerzahlerbund für Reform der Auftragsverwaltung

  • Vom Bund kofinanziertes KV-Terminal Heilbronn liegt brach
  • Ortsumfahrung Lübben unnötig und teuer
  • Mischfinanzierungen setzen falsche Anreize
  • Auch Radwege und ÖPNV im Visier des „Schwarzbuchs“

Der Bund der Steuerzahler reiht sich bei denjenigen ein, die eine Reform der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen fordern. Derartige Mischfinanzierungen trügen dazu bei, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zu verwischen, und führten damit zu Mittelverschwendung der öffentlichen Hand. Weiterlesen

Presseschau 30. September

Der erste Spatenstich für die erst im Juli zum Bau freigegebene Ortsumfahrung Winden (B294/Baden-Württemberg ist für den 17. November angesetzt, berichtet die Badische Zeitung. Das Projekt dürfte eines der ersten aus der Liste der freigegebenen Neubeginne sein, das in die Umsetzung geht.

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Charles Komanoff versucht im EU-Nachrichtenportal Politico eine bewusst provokante Analyse der externen Kosten, die die VW-Abgasmanipulationen verursachen, und setzt sie in Relation zu früheren Abgasgrenzwerten und anderen schädlichen Auswirkungen des Kfz-Verkehrs. (roe)

Presseschau 30. September

Der erste Spatenstich für die erst im Juli zum Bau freigegebene Ortsumfahrung Winden (B294/Baden-Württemberg ist für den 17. November angesetzt, berichtet die Badische Zeitung. Das Projekt dürfte eines der ersten aus der Liste der freigegebenen Neubeginne sein, das in die Umsetzung geht.

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Charles Komanoff versucht im EU-Nachrichtenportal Politico eine bewusst provokante Analyse der externen Kosten, die die VW-Abgasmanipulationen verursachen, und setzt sie in Relation zu früheren Abgasgrenzwerten und anderen schädlichen Auswirkungen des Kfz-Verkehrs. (roe)