• Vom Bund kofinanziertes KV-Terminal Heilbronn liegt brach
• Ortsumfahrung Lübben unnötig und teuer
• Mischfinanzierungen setzen falsche Anreize
• Auch Radwege und ÖPNV im Visier des „Schwarzbuchs“
  

Der Bund der Steuerzahler reiht sich bei denjenigen ein, die eine Reform der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen fordern. Derartige Mischfinanzierungen trügen dazu bei, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zu verwischen, und führten damit zu Mittelverschwendung der öffentlichen Hand. Wie es in dem am Mittwoch veröffentlichten „Schwarzbuch 2015“ heißt, sollte das Gesamtvolumen der 241 in den Jahren 2009-2014 fertiggestellten Neu- und Ausbauvorhaben laut Planungen der Länder bei rund 7,2 Mrd. EUR liegen. „Am Ende wurde der Bund allerdings mit tatsächlichen Kosten von 10,5 Mrd. EUR zur Kasse gebeten, denn rund 90 Prozent aller Maßnahmen lagen über dem Plan“, kritisiert der Verband. Kostenüberschreitungen von zusammen 3,5 Mrd. EUR standen Kostenunterschreitungen von lediglich 215 Mio. EUR gegenüber. Mindestens zehn Straßenprojekte seien durch Kostensteigerungen in die Unwirtschaftlichkeit gerutscht. Das BMVI sei „offenbar nicht gewillt oder nicht in der Lage, die einzelnen Kostenexplosionen umfassend zu analysieren. Eine effektive Kostenkontrolle der teuren Baumaßnahmen der Länder ist dadurch unmöglich.“

Ortsumfahrung Lübben unnötig und teuer

Als Beispiel führt der Bund der Steuerzahler die geplante Ortsumfahrung Lübben im Zuge der B87n. Prognostiziert habe das Land für 2012 rund 12.000 Kfz/Tag, tatsächlich seien es 2012 laut Dauerzählstelle 3346 Kfz gewesen, davon 517 schwere Lkw. Im Gegenzug seien die Baukosten von 28,7 Mio. EUR auf aktuell 55 Mio. EUR gestiegen. Der Verband hält auch diese Kalkulation für unrealistisch, weil der Aufwand für den Bau als Brücke unterschätzt werde. Obendrein habe der Bund schon den innerstädtischen Ausbau der B87 kofinanziert.

Vom Bund kofinanziertes KV-Terminal Heilbronn liegt brach

Als Beispiel für misslungene Mischfinanzierungen führt der Steuerzahlerbund unter anderem das 2012 eröffnete KV-Terminal Heilbronn an, das mit 80 Prozent der Baukosten vom Bund gefördert wurde. Nach dem Absprung von Kunden spreche der kommunale Mehrheitseigentümer HVG inzwischen von der Notwendigkeit, die Umschlagtätigkeit wiederzubeleben.

Mischfinanzierungen setzen falsche Anreize

Wie ausführlich erläutert wird, werden unnötige Ausgaben bei Mischfinanzierungen hauptsächlich durch eine gespaltene Nutzen-Kosten-Betrachtung verursacht. „Bei mischfinanzierten Projekten wird meistens der Nutzen umfassend, aber nur ein Teil der Kosten in das Entscheidungskalkül der ausführenden und mitfinanzierenden Ebene einbezogen – nämlich derjenige Kostenanteil, der von der Ebene selbst zu tragen ist.“ In der Folge würden auch die Prioritäten verschoben, weil potenzielle Mittelempfänger häufig diejenigen Projekte vorziehen, bei denen eine Mischfinanzierung möglich ist. Der Geldgeber fördert dies, weil der Erfolg von Mischfinanzierungen oft daran gemessen wird, wie weit die Mittel abgeflossen sind. Als weiteres Problem vieler Mischfinanzierungen identifiziert der Steuerzahlerbund die Konzentration auf Investitionen. Die laufenden Folgekosten aber, die nicht geteilt werden, werden von den Mittelempfängern im Entscheidungsprozess häufig ausgeblendet.

Weitere Fälle aus dem Schwarzbuch, die den Verkehr betreffen:

• Mischfinanzierte Brücken bei Hamm (Seite 19)
• Straßenbahnunterführung unter dem Hauptbahnhof Augsburg (Seite 25)
• Elbbrücke bei Neu Darchau (Seite 34)
• Stadtbahnbau in Gera (Seite 37)
• Radweg Schönholzer Heide/Berlin (Seite 54)
• B31 – Brücke Gottenheim (Seite 55)
• Fahrradzähler in Düsseldorf und Hamburg (Seite 56)
• Buslinien zum „Ecopark“ im Cloppenburger Land (Seite 57)
• Barrierefreier Bahnsteig in Grimma (Seite 59)
• Radwege-Rückbau in Hannover und Hamburg (Seite 60/64)
• Neue Straßenbahnhaltestelle Berlin Hauptbahnhof (Seite 62)
• Wiederholter Kreuzungsumbau in Anklam (Seite 64)
• Grünbrücke über die B27 bei Waake (Seite 145)