Laut Welt am Sonntag kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Bundestag wieder einmal ÖPP. Anders als früher haben BMVI und BRH versucht, eine gemeinsame Sprache zu finden. Differenzen blieben bei (Fehl-) Anreizen für die Länder, weil ÖPP nicht auf die Länderquoten angerechnet werden, sowie die strukturelle Bevorzugung großer Bauunternehmen (eigener Bericht hier).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wirft der EU-Kommission im „Focus“ (nur Print-Ausgabe) vor, das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut unnötig in die Länge zu ziehen. Aus Brüssel seien erneut Informationen angefordert worden, statt direkt den Weg zum Prozess beim Europäischen Gerichtshof frei zu machen.

Der Weiterbau der „Küstenautobahn“ A20 ist laut Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann im BVWP 2015 enthalten, berichtet der NDR.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Eilantrag auf weitere Genehmigung der umstrittenen Codesharing-Flüge von Air Berlin und Etihad kurz vor Jahresende untersagt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit läuft die aktuelle Genehmigung am 15. Januar aus. Gegen die Entscheidung kann allerdings noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt werden.

Nach einem Bericht der WAZ-Zeitungen will NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bei Ersatzneubauten für marode Brücken auch den Einsatz von schnell montierbaren Fertigbrücken (nicht Behelfsbrücken) „von der Stange“ prüfen. Vorbild sind die Niederlande. (roe)