• Wilms: BVWP rutscht in Vorwahlkampf für 2017 hinein
• Herzog: BVWP wird aus Landtagswahlen herausgehalten

Der für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zuständige SPD-Berichterstatter Gustav Herzog kann keine „erneute Verschiebung“ der Vorlage des Referentenentwurfs durch das BMVI erkennen (siehe hier). Im Gespräch mit dem Verkehrsbrief sagte er, das Ministerium habe von Anfang an von einer Verschiebung um „einige Wochen“ gesprochen. Dies sei offenbar als „wenige Wochen“ missverstanden worden.

Wilms: BVWP rutscht in Vorwahlkampf für 2017 hinein

Sein Grünen-Pendant Valerie Wilms hatte zuvor kritisiert, das das ganze Thema wegen der späten Vorlage „mitten rein in den Bundestagswahlkampf 2017 rauscht und wir einen elendigen Streit über Wahlkreisprojekte bekommen, auch wenn sie noch so unsinnig für die Netzentwicklung sind“. Sie forderte, das Vorhaben BVWP 2015 komplett zu stoppen. Nötig sei ein „Bundesnetzplan aus einem Guss, der alle notwendigen überregionalen Verkehrswege zur Einbindung Deutschlands in Europa betrachtet und die notwendige Verkehrswende mit berücksichtigt.“

Herzog: BVWP wird aus Landtagswahlen herausgehalten

Herzog warb um Verständnis für das Ministerium: Es betrete sowohl mit der Strategischen Umweltprüfung (SUP) als auch mit der Öffentlichkeitsbeteiligung Neuland. „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit, auch wenn Termintreue ein Wert an sich ist.“ Mit Blick auf die Landtagswahlen in seinem Herkunftsland Rheinland-Pfalz (sowie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt) am 13. März sagte er, es könne für eine sachliche Diskussion von Vorteil sein, wenn der BVWP-Entwurf erst danach vorgelegt werde. (roe)