Fernstraßengesellschaft unter Privatisierungsverdacht

matthias.roeser Straße

Bsirske befürchtet Salamitaktik – Formale Staatsgarantie soll Renditejäger abschrecken – Verdi für evolutionäre Entwicklung – Machnig: Selbst BMF will keine Privatisierung mehr – Rolle Privater spaltet auch Bundestagsfraktionen – Lühmann: Neuer BVWP wird Länderverwaltungen zeitweise überfordern.

Die DGB-Gewerkschaften befürchten, dass eine Bundesfernstraßengesellschaft vor allem dazu dienen soll, dem Privatkapital einen roten Teppich auszurollen. Aus diesem Grund bringen sie aber auch dem Bodewig-Modell einer Finanzierungsgesellschaft Misstrauen entgegen.

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Unterschiedliche Verständnisse von intelligenter Mobilität

matthias.roeser Alle Verkehrsträger
  • Differenzen beim Datenschutz
  • CDU kritisiert Beharrungsstrategie des VDV
  • Grüne mahnen Carsharing-Gesetz an

Union und SPD setzen im Spannungsfeld zwischen der Digitalisierung der Mobilität und dem Datenschutz unterschiedliche Akzente. Das wurde am Donnerstag bei der abschließenden Beratung des Antrags der großen Koalition zur „intelligenten Mobilität“ im Bundestag deutlich. Weiterlesen →

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Aufgefischt 26.2.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Gut zwei Wochen vor der für den 16. März angesetzten Vorlage des BVWP-Entwurfs steigt die Nervosität: Die Grünen in Freiburg befürchten, dass der auf 325 Mio. EU taxierte Stadttunnel – für den die Stadt bereits die Planung vorfinanziert hat – keine Priorität bekomme. Das berichtet die Badische Zeitung. Im Regionalportal Attendorner Geschichten kritisieren die südwestfälischen CSU-Abgeordneten, dass die anspruchsvolle Mittelgebirgstopographie in ihrer Region regelmäßige schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnisse bei der Projektbewertung erzeuge.

Oldenburg will nach einem Bericht der Nordwest-Zeitung die Güterzüge von der Stadtstrecke auf eine Umfahrungsstrecke verbannen. Das BMVI ist dazu jedoch jedoch nur bereit, wenn die Stadt den Differenzbetrag zum Ausbau der Stadtstrecke bezahlt. (roe)

Aufgefischt 26.2.2016

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Gut zwei Wochen vor der für den 16. März angesetzten Vorlage des BVWP-Entwurfs steigt die Nervosität: Die Grünen in Freiburg befürchten, dass der auf 325 Mio. EU taxierte Stadttunnel – für den die Stadt bereits die Planung vorfinanziert hat – keine Priorität bekomme. Das berichtet die Badische Zeitung. Im Regionalportal Attendorner Geschichten kritisieren die südwestfälischen CSU-Abgeordneten, dass die anspruchsvolle Mittelgebirgstopographie in ihrer Region regelmäßige schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnisse bei der Projektbewertung erzeuge.

Oldenburg will nach einem Bericht der Nordwest-Zeitung die Güterzüge von der Stadtstrecke auf eine Umfahrungsstrecke verbannen. Das BMVI ist dazu jedoch jedoch nur bereit, wenn die Stadt den Differenzbetrag zum Ausbau der Stadtstrecke bezahlt. (roe)