• Differenzen beim Datenschutz
• CDU kritisiert Beharrungsstrategie des VDV
• Grüne mahnen Carsharing-Gesetz an

Union und SPD setzen im Spannungsfeld zwischen der Digitalisierung der Mobilität und dem Datenschutz unterschiedliche Akzente. Das wurde am Donnerstag bei der abschließenden Beratung des Antrags der großen Koalition zur „intelligenten Mobilität“ im Bundestag deutlich.

Differenzen beim Datenschutz

CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek skizzierte, wie aus den fernübertragenen Daten der Auto-Federungssysteme ein stets aktuelles Lagebild des Straßenzustandes erzeugt werden kann. Der SPD-Verkehrsexperte Andreas Rimkus hingegen forderte für den geplanten Aktionsplan „Digital vernetztes Auto“ und das digitale Straßengesetz, die Selbstbestimmung über die persönlichen Daten müsse an erster Stelle stehen.

CDU kritisiert Beharrungsstrategie des VDV

Heftig kritisierte Jarzombek den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der nach seinen Worten in einem Brief an die Abgeordneten gefordert hatte, die Parkplatzsuche nicht mit digitalen Hilfsmitteln zu erleichern, weil weniger Menschen mit Bus und Bahn fahren würden. „Das finde ich schwierig, um es einmal ganz vorsichtig zu sagen.“ Außerdem habe er gefordert, dass selbstfahrende Autos insbesondere von öffentlichen Nahverkehrsunternehmen betrieben werden müssen. „Ich glaube, in einer privatrechtlich organisierten Welt wird das nicht möglich sein.“ Er verwies aber darauf, dass zum Beispiel die Berliner BVG schon an fahrerlosen Zubringerverkehren zur S-Bahn arbeite.

Nicht nur verwundert, sondern sichtlich sauer reagierte er auf die Feststellung des VDV, dass die Nahverkehrsunternehmen ihre Echtzeit-Daten nicht als offene Daten zur Verfügung gestellt könnten, weil das Betriebsgeheimnisse seien. „Deshalb sage ich es jetzt ganz präzise, auch für das Protokoll, damit es hinterher keine Interpretationsschwierigkeiten gibt: Wir wollen gerade die Daten von Nahverkehrsunternehmen als offene Daten zur Verfügung stellen.“ Viel zu häufig verzichteten Autofahrer auf die Nutzung von Park&Ride-Möglichkeiten, weil sie nicht wüssten, ob noch Parkplätze frei sein oder wann die nächste Bahn fahre. Auch die Bezahlschnittstelle müsse offengelegt werden. „Wenn ich auch über Google das Straßenbahnticket kaufen kann, dann ist das doch kein Nachteil, sondern ein Vorteil.“

Grüne mahnen Carsharing-Gesetz an

Linke und Grüne kritisierten, dass der Antrag vor allem auf die Digitalisierung des Autoverkehrs abhebe und in hohem Maße die Interessen der (Auto-) Industrie bediene. Die Grünen bemängelten nachdrücklich, dass das BMVI das Gesetz zur Privilegierung von Carsharing verschleppe. Sie brachten kurzfristig einen Antrag ein, mit dem das BMVI zum Handeln aufgefordert werden soll. Er wurde zur weiteren Beratung an den Bundestags-Verkehrsausschuss überwiesen. (roe)