• Teilweise Abkehr von Priorisierungen
• Planungsbeschleunigung zentrales Thema
• Schubladen sollen gefüllt werden
• Geld für NE-Infrastruktur
• Häfen dürfen hoffen

Die neue Regierung von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen will teilweise in die Fußstapfen von SPD-Verkehrsminister Michael Groschek treten. Das geht aus dem am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag hervor. „Das im vergangenen Jahr gestartete „Bündnis für Infrastruktur“ werden wir zu einem „Bündnis für Mobilität“ fortentwickeln, das von der gesamten Landesregierung getragen wird und konkrete Projekte voranbringen soll“, heißt es zum Beispiel. Hier hatten sich seinerzeit die drei SPD-Ressorts für Bau und Verkehr, Wirtschaft und Finanzen zusammengetan, um den Grünen in der Regierung geschlossen entgegentreten zu können.

Auch bei der Brückensanierung soll der Ansatz von Groschek weiterverfolgt werden, mit vorproduzierten „Legobrücken“ und der Zusammenfassung mehrerer Brückenprojekte zu Losen notwendige Straßensperrungen zu verkürzen.

Teilweise Abkehr von Priorisierungen

Eine Kehrtwende gibt es allerdings bei Hafen- und Flughafenentwicklung: Die Koalitionäre wollen im Landesentwicklungsplan nicht mehr zwischen landes- und nur regionalbedeutsamen Häfen und Flughäfen unterscheiden.

Auch soll der Ausbau der A1 und der A57 wie ursprünglich vom Bund geplant als ÖPP vorangetrieben werden; allerdings bekennt sich die Koalition zu mittelstandsfreundlichen ÖPP. Mit diesem Anliegen war auch schon Groschek beim BMVI nur auf mäßige Begeisterung gestoßen.

Planungsbeschleunigung zentrales Thema

Ehrgeizige Pläne hat die Koalition für die Verkehrsinfrastruktur: Um NRW zum Bundesland „mit den schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren“ machen, will sie alle Möglichkeiten nutzen, das Planungs- und Genehmigungsrecht nach dem Vorbild der Niederlande zu verschlanken. Um die Effizienz bei Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu steigern, soll geprüft werden, die Zuständigkeit in einer Genehmigungsbehörde zu bündeln. Für Planfeststellungsverfahren will sie ein Controlling mit Zielvereinbarungen zwischen Verkehrsministerium und Planungsstelle etablieren.

Verfahrensbeschleunigungen will die Koalition auch dadurch erzielen, dass Umweltgutachten nicht nur fünf Jahre, sondern für die Dauer des gesamten Planungs- und Genehmigungsprozesses gültig sind.

Um den Mangel an Kompensationsflächen für neuen Infrastrukturbauten zu entschärfen, sollen statt neuer Schutzflächen vorrangig bestehende Flächen qualitativ aufgewertet werden. Mit Kompensationsmaßnahmen sollen zudem verstärkt Brachflächen saniert, die Natur innerhalb bebauter Gebiete verbessert oder Aufstellung von Landschaftsplänen und die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gefördert werden.

Schubladen sollen gefüllt werden

Ambitioniert zeigt sich die Koalition beim Landesbetrieb Straßen NRW: Um alle Bundesmittel abrufen zu können und „Schubladenprojekte“ anlegen zu können, will die Koalition die Planungs- und Projektsteuerungskapazitäten verstärken und zugleich die Voraussetzungen für mehr externe Vergaben schaffen. Zwischenziel ist, in den nächsten zwölf Monaten mindestens zwölf Planfeststellungsbeschlüsse für Bundesfernstraßenprojekte fertigzustellen. Bis Ende 2017 will sie zudem einen Masterplan zur Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 erarbeiten.

Die Gründung der Bundesautobahngesellschaft will das Land „konstruktiv und zielorientiert auch im Interesse der Beschäftigten begleiten“. Die Koalition besteht aber auf mindestens einer Tochtergesellschaft mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Wichtig sei, dass sich Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten nicht verzögern.

Geld für NE-Infrastruktur

Wichtigste Neuheit für die Schiene ist wahrscheinlich, dass die Infrastruktur von nichtbundeseigenen Eisenbahnen wieder gefördert werden soll. Ob das eine Komplementärförderung für Bundesmittel aus dem Schienengüterfernverkehrsförderungsgesetz umfasst, lässt der Text offen.

Außerdem will das Land gemeinsam mit dem Bund, anderen Rheinanliegerländern und der DB wir einen Masterplan „Lärmbekämpfung und Bahnübergangsbeseitigung im Rheintal“ auf den Weg bringen.

Häfen dürfen hoffen

Für die Binnenschifffahrt stellt die Koalition ohne nähere Details in Aussicht, das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept des Landes „zu verbessern“ und ein Landeshafengesetz zu verabschieden. Hier hatte die alte Regierung Vertrauen verspielt: Im Hafenkonzept hatte sie sich zwar dafür ausgesprochen, Binnenhäfen vor dem Heranrücken der Wohnbebauung zu schützen, das aber im Bundesrat bei der Schaffung der Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ konterkariert. Ferner soll analog zum Kooperationsabkommen mit dem Hamburger Hafen ein Abkommen mit den ZARA-Häfen (Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen) abgeschlossen werden. (roe)

Externer Link: Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen