- SPNV-Kuchen nicht nur umverteilt, sondern auch gewachsen
Das Bundesverkehrsministerium sieht sich nicht in der Lage, den Berichtsauftrag des Bundestages zur Entwicklung der SPNV-Vergabepraxis zu erfüllen. Das geht aus dem jetzt vorgelegten Bericht hervor. Das Parlament hatte die Regierung 2005 aufgefordert, über die Auswirkungen der Novelle der Vergabeverordnung von 2002 zu berichten und dabei darzustellen, „wie anteilsmäßig die Vergaben durch Ausschreibung, freihändige Vergabe oder im Rahmen des Verhandlungsverfahrens erfolgt sind und ob Direktvergaben außerhalb eines Wettbewerbsverfahrens stattgefunden haben“.
Jetzt schreibt das Verkehrsministerium allerdings, bundesweit lägen derzeit „keine aussagekräftigen Daten über die Vergabepraxis öffentlicher Auftraggeber vor, so auch nicht für den SPNV“. Erst durch die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 2016 seien Meldepflichten einführt worden. Aus Kreisen von SPNV-Aufgabenträgern ist Unverständnis für diese Argumentation zu vernehmen, da die Zahl der Vergaben in diesem Bereich überschaubar ist.
Kuchen nicht nur umverteilt, sondern auch gewachsen
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, beförderte die DB 2015 trotz Einbußen beim Marktanteil mehr Fahrgäste als noch 2002. Die Zahlen belegen aber auch, dass die DB nach wie vor einen überproportionalen Anteil an aufkommensstarken Linien hat: 2015 fuhren 78 Prozent der SPNV-Fahrgäste mit DB-Zügen, obwohl diese nur 70 Prozent der Zugkilometer stellte. Gegenüber 2002 ist das aber schon eine deutliche Annäherung: Damals erbrachten die Wettbewerbsbahnen zwar schon 9 Prozent der Betriebsleistung, aber nur 4 Prozent der Beförderungsleistung. (roe)
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