• Vorschläge für Bahnreform?

Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der großen Koalition wird vom CDU-Wirtschaftsflügel überwiegend negativ beurteilt. In einer nicht-repräsentativen Mitgliederbefragung des CDU-Wirtschaftsrates, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, zeigten sich nur 23 Prozent mit der Arbeit in diesem Politikfeld zufrieden oder sehr zufrieden. Wirtschaftsrats-Präsident Werner M. Bahlsen verneinte aber einen Zusammenhang mit der Person von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Es geht nicht darum, ob ein Schwarzer oder ein Roter Verkehrsminister ist“, sagte er auf Nachfrage des Verkehrsbriefs. „Ganz eindeutig passiert da zu wenig, und das geht schon seit zehn bis 15 Jahren so.“ Er verwies auf die gesperrten und lastbeschränkten Brücken in seiner Heimatstadt Hannover. Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger mutmaßte, dass bei den Antworten die Landespolitik hineingespielt habe. „Ich denke, das es auch Unterschiede zwischen Antworten aus NRW und Hessen gibt.“

Die 23 Prozent Zufriedenheit sind der zweitschlechteste Wert unter allen Politikfeldern, nur knapp vor der Energiepolitik (21 Prozent). Die höchste Zustimmung erfuhr die Haushaltspolitik mit 75 Prozent, was Bahlsen der Person von Finanzminister Wolfgang Schäuble zuschrieb.

Vorschläge für Bahnreform?

Nicht entlocken ließ sich Steiger, mit welcher Position der Wirtschaftsrat in die Diskussion über eine eventuelle Bahnreform II geht. Es liefen noch Gespräche in der zuständigen Bundesfachkommission und mit CDU-Gremien. „Gehen Sie davon aus, dass wir für mehr Wettbewerb eintreten“, sagte er lediglich. In der Debatte über das Eisenbahnregulierungsgesetz hatte der Wirtschaftsrat kritisiert, dass der integrierte DB-Konzern mit der Holding-Struktur zwischen DB AG und DB Netz AG nicht angetastet wurde. (roe)

Externer Link: Pressemitteilung mit Link zu den Umfrageergebnissen