• Diesel-Abgase I: München muss dichtmachen
• Diesel-Abgase II: Musterverfahren verzögert sich
• Diesel-Abgase III: Kennzeichen bleiben tabu
• Doch mehr Ausbau an der Weser

Der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter sieht nach Vorlage neuer Daten zur NOx-Belastung kaum noch einen Weg, der an flächendeckenden Diesel-Fahrverboten vorbeiführt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Stadt war Ende Februar gerichtlich verpflichtet worden, bis Ende Juni eine Karte mit den Belastungen vorzulegen und bis Ende August einen Vorschlag für streckenbezogene Fahrverbote zu unterbreiten (siehe hier). Ein Sprecher des BMVI wiederholte am Mittwoch die bekannte Position von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, zuerst sollten Taxen und Busse auf saubere Antriebe umgestellt werden, bevor an Fahrverbote gedacht werden könne.

Unterdessen verzögert sich offenbar das Musterverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht um die Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf. Mit einer Entscheidung sei wegen zwei Richterwechseln im zuständigen Senat kaum noch 2017 zu rechnen, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will das Fahrverbot in Stuttgart nun doch nicht mit automatisierter Kennzeichenerfassung kontrollieren lassen, berichtet unter anderem die Bild-Zeitung.

An der Mittelweser zwischen Minden und Bremen sollen nun doch noch sechs weitere Uferrückverlegungen (=Verbreiterungen) umgesetzt werden, und zwar jeweils drei in den Stauhaltungen Dörverden und Drakenburg. Das kündigten BMVI und GDWS laut Weser-Kurier am Mittwoch in Bremen an. Die Verbreiterungen werden benötigt, damit sich auch Großmotorgüterschiffe sicher begegnen können. Das BMVI hatte die noch offenen Uferrückverlegungen im November 2015 auf Eis gelegt und damit argumentiert, dass durch verbesserte Betriebszeiten der Schleusen der gleiche Effekt für die Fahrzeiten erzielen lässt (siehe hier). (roe)