- HDB kritisiert Trödelei im Infrastrukturbau
- Geld für Wesertunnel bereitgestellt
- ÖPP in Niedersachsen unterschrieben
- Gesetz gegen Autorennen lässt auf sich warten
- Pkw-Maut bedroht Fehmarnbelttunnel
- Neuer alter Streit über Tempo 30
- Hessen will Geld für Fluglärmschutz
- Entscheidung über Friesenbrücke weiter offen
Peter Hübner, Präsident des Bauindustrieverbandes HDB, sieht im Gespräch mit der Welt in der politisch gewollten Fach- und Teillosvergabe einen wesentlichen Grund für schleppende Abläufe im öffentlichen Infrastrukturbau. Er fordert außerdem Anreize für die Baufirmen und Selbstdisziplin der öffentlichen Hand bei nachträglichen Änderungswünschen.
Der BMVI hat laut Weser-Kurier 260 Mio. EUR Haushaltsmittel für den Bau des Wesertunnels (A281) bereitgestellt und fordert Bremen nun auf, zügig Baureife herzustellen. Überlegungen für ein sondermautfinanziertes ÖPP-F-Modell hatte der Bund im vergangenen Jahr kassiert.
Der Vertrag über den ÖPP-Ausbau der A7 zwischen Bockenem und Göttingen ist unterzeichnet, berichtet die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine. Konzessionsnehmer ist Via Niedersachsen, eine vom französischen Baukonzern Vinci/Eurovia geführte Projektgesellschaft.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty beklagt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa (unter anderem im Bonner General-Anzeiger), dass der Gesetzentwurf des Bundesrates gegen illegale Autorennen im Bundestag auf Eis liegt.
Dänische Verkehrsexperten sind laut Fehmarnschem Tageblatt zu dem Ergebnis gekommen, dass die deutsche Pkw-Maut die Erlöskalkulationen für die Fehmarnbelttunnel zur Makulatur macht, weil der Einkaufsverkehr zusätzlich verteuert wird.
Das Umweltbundesamt hat über die Feiertage erneut seinen aus der Studie „Stadt für Morgen“ bekannten Vorschlag lanciert, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts einzuführen. Es erntet damit den ebenso bekannten Widerspruch, über den unter anderem die Welt berichtet.
Hessens Wirtschaftsministerium, der Luftverkehrsverband BDL und der Flughafenbetreiber Fraport fordern laut Main-Spitze von BMVI und Bundeswirtschaftsministerium, ein mit 500 Mio. EUR dotiertes Programm zum Schutz vor Fluglärm aufzulegen.
Die Entscheidung über einfachen Ersatz oder erweiterten Ersatzneubau der Friesenbrücke zögert sich weiter heraus, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. (roe)