- Straße gewinnt weiter
- Halterhaftung beim automatisierten Fahren
- Vorbereitungen für Fahrverbote in Stuttgart laufen an
- Dieselskandal im Europaparlament
- Zwischenbilanz bei A7-Ausbau
- Streit um Mautdaten
Das Bundesamt für Güterverkehr prognostiziert in seiner jüngsten Mittelfristprognose ein sich abschwächendes Transportwachstum im Güterverkehr bis 2020. Der Straßengüterverkehr wird weiterhin schneller zunehmen als Schiene und Binnenschiff. Ausnahme ist der Kombinierte Verkehr. Im Personenverkehr werden der Luftverkehr und die Eisenbahn ihre Anteile geringfügig ausbauen; motorisierter Individualverkehr und Bus (ÖPNV und Fernbus) werden leichte Rückgänge hinnehmen müssen. Ein großer Unsicherheitsfaktor ist die Entwicklung des Rohölpreises.
BMW und die Allianz-Versicherung verteidigen laut Versicherungswirtschaft heute in einem gemeinsamen Positionspapier das Festhalten am Grundsatz der Halterhaftung beim automatisierten Fahren. Damit werde schnell Klarheit für den Halter und den Geschädigten geschaffen, ungeachtet eines späteren Regresses des Versichers beim Autohersteller.
Das Landesverkehrsministerium lädt für die kommende Woche die Wirtschaftsverbände ein, um den Bedarf an Ausnahmegenehmigungen für Dieselfahrzeuge zu ermitteln, berichten die Stuttgarter Nachrichten.
Das Europaparlament wird in der kommenden Woche über den Abschlussbericht seines Untersuchungsausschusses und eine begleitende Resolution zum Dieselskandal abstimmen. Laut Tagesspiegel lässt der Bericht den Schluss zu, dass Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Industrie konzertiert weggeguckt haben, wenn es Anzeichen für Schummelei und Betrug gab.
Beim ÖPP-Ausbau der A7 zwischen Hamburg und dem Autobahndreieck Bordesholm ist Halbzeit, berichten die Kieler Nachrichten. Das Projekt dauert insgesamt vier Jahre. Jetzt werden die bisher nicht angefangenen drei Inselabschnitte in Angriff genommen.
CDU-Innenpolitiker wollen die Mautdaten künftig auch für die Strafverfolgung nutzen, berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf ein Papier zur Vorbereitung des Wahlprogramms. Bisher sind Lkw- und Pkw-Mautdaten für die Strafverfolgung gesetzlich tabu. (roe)