Gegen die Bundesregierung werden neue Vorwürfe wegen Steuerverschwendung im Verkehrsbereich erhoben. In seinen alljährlichen „Aktion Frühjahrsputz“ kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) unter anderem:

• Die Elektroauto-Kaufprämie – bis Jahresende 2016 wurden 9000 Anträge eingereicht, davon 6450 bewilligt und lediglich 3482 ausgezahlt. Vom Bundesanteil von 600 Mio. EUR sind so gerade einmal 6,3 Mio. EUR abgeflossen;
• Knapp 2 Mio. EUR Förderung für einen Flottentest von Daimler mit 200 B- und C-Klasse-Elektroautos;
• 16,9 Mio. EUR Förderung für anwendungsnahe Forschung von Opel, Audi, BMW, Daimler, Bosch und Continental zum hochautomatisierten Fahren. Der Steuerzahlerbund sieht in beiden letztgenannten Fällen eine Kernaufgabe der Unternehmen und nicht des Bundes;
• Die Förderung von Radschnellwegen in der Baulast von Ländern und Kommunen mit 25 Mio. EUR/Jahr. Der BdSt verweist auf die fehlende Zuständigkeit des Bundes und die Tatsache, dass der Bund bereits knapp 100 Mio. EUR in Radwege an Bundesfernstraßen investiert.
• 8 Mio. EUR Förderung aus dem Bundeswirtschaftsministerium für das Projekt „Adaptive City Mobility 2“, bei dem ein völlig neu konstruiertes Elektro-Taxi mit ergänzender smarter ortsabhängiger Werbung zur Kofinanzierung getestet wird;
• Die (Wieder-) Aufstockung des Förderprogramms für Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs durch den Bundestag trotz des schleppenden Mittelabflusses (92,7 Mio. EUR statt 72,7 Mio. EUR);
• Die Ausgabe von 527.000 Mio. EUR für Studien zum konfliktärmeren Radfahren. Dies sei eine Aufgabe von Ländern und Kommunen, betont der Steuerzahlerbund. (roe)

Externer Link: BdSt-Dossiers zu den Fällen der „Aktion Frühjahrsputz“