• Neue Gutachten zu Autobahngesellschaft
• Blaue Plakette als Verlockung?
• Daimler bekommt Ärger
• Führerscheinentzug statt Haftstrafe

Die Berliner Zeitung berichtet über lange geheim gehaltene Gutachten der Anwaltskanzlei Graf von Westphalen und von PWC für die Bundesregierung. Darin wird das Modell einer durch einen Nießbrauch-Vertrag verselbständigten Autobahngesellschaft skizziert, die ausschließlich durch Mauteinnahmen gespeist wird; als Einnahmen aus der Pkw-Maut werden 5,2 Mrd. EUR angesetzt, mindestens 1 Mrd. EUR mehr als jetzt aus der Infrastrukturabgabe erwartet. Das Konzept soll es dem Bundesfinanzministerium ermöglichen, der Autobahngesellschaft rund 100 Mrd. EUR Altschulden zu übertragen und so aus dem Maastricht-Schuldenkreis herauszuziehen. Unklar bleibt, wer die Gutachten wann in Auftrag gegeben hat.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wehrt sich laut Bild-Zeitung deshalb gegen die Blaue Plakette, weil er befürchtet, dass dann wegen der Verwaltungsvereinfachung die Kommunen verlockt werden, schneller Fahrverbote für ältere Diesel zu verhängen.

Nach VW und Audi sieht sich jetzt auch Daimler mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Abgasskandal konfrontiert, berichtet die Welt.

Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, bei allgemeiner Kriminalität statt kurzer Haftstrafen oder ergänzend zu Geldstrafen auch die Fahrerlaubnis zu entziehen, ist laut „Heute im Bundestag“ bei einer Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss überwiegend auf prinzipielle Zustimmung der Sachverständigen gestoßen. Es wurde allerdings eine Konkretisierung des Rechtsrahmens angemahnt. Der Verkehrsgerichtstag hatte Fahrverbote bei allgemeiner Kriminalität im Januar abgelehnt (siehe hier). (roe)