- BMF: Pkw-Maut kommt pünktlich
- Damoklesschwert Globale Minderausgabe
- 2016 erneut Mittel nicht verbaut
Das BMVI soll im kommenden Jahr 184 Mio. EUR weniger ausgeben als 2017, aber dafür steigen die eigenen Einnahmen. Das geht aus den am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckwerten des Bundeshaushalts 2018 hervor. Sie müssen in den kommenden Wochen von den Ressorts im Detail ausgestaltet werden, damit voraussichtlich am 28. Juni der Regierungsentwurf für den Haushalt beschlossen werden kann. Die Investitionen des BMVI in die Bundesverkehrswege beziffert das Bundesfinanzministerium (BMF) mit 14,2 Mrd. EUR.
BMF: Pkw-Maut kommt pünktlich
In den Eckwerten ist bereits die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 1. Juli 2018 hinterlegt. Sie ist wesentlich dafür verantwortlich, dass die eigenen Einnahmen des Ressorts um 672 Mio. EUR auf dann 6,3 Mrd. EUR steigen, erläuterte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Nachfrage des Verkehrsbriefs. Das Bundesfinanzministerium geht ferner davon aus, dass die Pkw-Maut schon ab Anfang 2019 voll wirkt. Die Einnahmen steigen dann in einem zweiten Sprung auf 11,3 Mio. EUR, wie aus der mittelfristigen Finanzplan hervorgeht. Mutmaßungen, dass sich die Einführung der Pkw-Maut bis Anfang 2020 verzögern könnte, werden vom BMF offenbar nicht geteilt.
Damoklesschwert Globale Minderausgabe
Für den Rückgang der Ausgaben ab Anfang 2020 ist das Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) verantwortlich. Für 2018 muss im Zuge der Haushaltsaufstellung noch eine „Globale Minderausgabe“ von 4,9 Mrd. EUR auf die einzelnen Ressorts verteilt werden, also ein einzusparender Betrag. Würde der BMVI-Etat entsprechend seinem Anteil am Gesamtetat belastet (8,5 Prozent), wären das 415,6 Mio. EUR.
2016 erneut Mittel nicht verbaut
Wie aus den Zahlen indirekt hervorgeht, hat das BMVI auch 2016 nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel verausgabt. Die Differenz zwischen Ist und Soll beträgt 478 Mio. EUR. Mit einer Aufschlüsselung auf die Verkehrsträger wird Ende März gerechnet. (roe)