- WSV bekommt selektiv mehr Personal
- Geld für BER
Die Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr kann zum 1. Juli in Kraft treten – zumindest aus finanzieller Sicht. Der Bundestags-Haushaltsausschuss votierte in der Bereinigungssitzung in der Nacht zum Donnerstag dafür, im Bundeshalt für 2018 175 Mio. EUR bereitzustellen. Der Haushalt soll in der kommenden Woche vom Plenum und vom Bundesrat verabschiedet werden.
Ab wann tatsächlich Geld ausgezahlt und und auf welchem Wege ist allerdings nach wie vor offen. Das BMVI habe signalisiert, dass die Beihilfe-Notifizierungsgespräche mit der EU-Kommission „auf einem guten Wege“ seien, sagte der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg vor Journalisten. Sein SPD-Kollege Johannes Kahrs mahnte: „Es wäre schick, wenn das Verkehrsministerium das noch in diesem Jahr hinbekommt, ansonsten wandert das Geld dahin, wo es hergekommen ist.“
Weitere 35 Mio. EUR stellte der Haushaltsausschuss bereit, um bis 2021 störfeste GSM-R-Module („Bahnfunk“) für Eisenbahn-Triebfahrzeuge zu beschaffen. Das ermöglicht es den kommerziellen Mobilfunkbetreibern, die Sendeleistung an den Bahnstrecken zu verstärken und so Funklöcher zu verringern. Der Bundestags-Verkehrsausschuss hatte allerdings knapp 50 Mio. EUR gewünscht (siehe auch hier).
WSV bekommt selektiv mehr Personal
Der Ausschuss bewilligte außerdem über 100 neue Stellen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen, teilte der SPD-Schifffahrtsexperte Mathias Stein mit. Sie teilen sich nach seinen Angaben wie folgt auf: 34,5 Stellen sind für das Gesamtkonzept Elbe vorgesehen, davon je zwei für die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) und die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG). SPD und CDU/CSU reagieren zudem auf den Mangel an Planungspersonal und verstärken die WSV um 15 Ingenieursstellen. Für Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen gibt es weitere 30 neue Stellen, je zehn bei der WSV, der BAW und der BfG. Für Kooperationsprojekte mit dem Bundesumweltministerium unter anderem zum Hochwasserschutz gibt es 21 neue Stellen, die jeweils auf die Dauer der Aufgabe befristet sind. Zwei Stellen gehen an die Elbe und nach Hamburg, um die Sicherung der Seeschifffahrt in der Elbe und die Zugänglichkeit des Hamburger Hafens zu gewährleisten.
Wie aus Koalitionskreisen ergänzend zu hören war, bleiben die 2017 bewilligten WSV-Stellen für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals dort gebunden. Es gebe keinen Grund, da etwas zu ändern (siehe auch hier). Für die Fahrrinnenvertiefung am Mittelrhein (siehe hier) seien keine zusätzlichen Stellen geschaffen worden.
Stein teilte weiter mit, das für Förderprogramm Innovative Hafentechnologien (IHATEC) 22 Mio. EUR Verpflichtungsermächtigungen zugewiesen wurden, damit es über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt werden kanbn. Bordseitige und mobile Landstromversorgung 2018 werden im Haushalt 2018 erstmals mit 5 Mio. EUR vom Bund gefördert.
Geld für BER
Für den Bau des Flughafens BER hat der Ausschuss eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung über 132 Mio. EUR eingestellt. Das Geld dürfe allerdings nur ausgezahlt werden, wenn sich auch die übrigen Anteilseigner ihren Anteil leisten, wurde aus Koalitionskreisen erläutert.
Ein rein formale Änderung ist das die Verschiebung von 9,3 Mrd. EUR für den Einzug der Lkw-Maut: Weil – anders als im Regierungsentwurf vorgesehen – in diesem Jahr kein neuer Lkw-Maut-Betreibervertrag unterschrieben wird, wird auch die vorgesehene Verpflichtungsermächtigung für das Betreiberentgelt für die gesamte Vertragslaufzeit gestrichen. Sie werde aber wieder im Haushaltsentwurf für 2019 auftauchen. (roe)