• Nicht Gratis-, aber Billiger-ÖPNV
• Streit um Treckermaut beigelegt
• Ringen um Entsenderichtlinie geht weiter
• Wer bezahlt Radschnellweg über den Rhein?

Die fünf Modellstädte des Sofortprogramms Saubere Luft (Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim, Reutlingen) sollen mit Förderung des Bundesumweltministeriums erproben, ob niedrigere ÖPNV-Preise zur Stickoxid-Entlastung beitragen können. Das berichtet das Handelsblatt. Bonn- und Reutlingen wollen zum Beispiel auf ein 365-EUR-Jahresticket nach Wiener Vorbild setzen. Das Programm kostet den Bund für alle fünf Städte zusammen 128 Mio. EUR. Mannheim will darüber hinaus Lieferfahrzeugen die Einfahrt in die Stadt untersagen. Die Güter sollen stattdessen über Micro-Hubs verteilt werden (ein Beispiel hier).

Auch schnellfahrende Landmaschinen sollen nun von der Lkw-Maut befreit werden, teilt die Unionsfraktion mit (siehe auch hier). Für die Zeit bis zum 1. Januar 2019, wenn die entsprechend modifizierte Mautgesetznovelle in Kraft tritt, soll eine „Kulanzregelung“ gelten, habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugesagt. Laut Sächsischer Zeitung haben einige Betriebe ihre Traktoren aber schon auf 40km/h drosseln lassen, um der Mautpflicht zu entgehen.

Die Logistikverbände BIEK, BWVL und DSLV sowie die Verladerverbände BDA, BDI, BGA und HDE fordern das EU-Parlament in einem gemeinsamen Positionspapier auf, in der Entsenderichtlinie für den Verkehrssektor nur Kabotageverkehre den Sozialvorschriften des Aufnahmestaates zu unterwerfen, nicht aber grenzüberschreitende Verkehre. Ohne ausländische Lkw sei die Versorgung in Deutschland angesichts des Fahrermangels nicht sicherzustellen. Würden die Sozialvorschriften uneingeschränkt auch für grenzüberschreitende Verkehre gelten, würde dies unzumutbare Bürokratielasten bedeuten. Nicht vertreten ist der Güterkraftverkehrsverband BGL, der die Interessen der deutschen Lkw-Unternehmen vertritt und seit langem dafür plädiert, auch die die grenzüberschreitenden Verkehre den Sozialvorschriften des Aufnahmelandes zu unterwerfen, um so Sozialdumping zu verhindern. Das EU-Parlament wird sich voraussichtlich am 4. Juli mit dem Thema befassen.

Falls NRW oder Duisburg den Radweg am Ersatzneubau für die A40-Rheinbrücke Neuenkamp auf Radschnellweg-Standard aufrüsten wollen, müssen sie dafür selbst aufkommen, hat Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann der örtlichen Grünen-Abgeordneten Ulle Schauws zu verstehen gegeben. Das berichtet die Rheinische Post. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung von Radschnellwegen aus dem Bundeshaushalt (siehe hier) ist laut Aussage des BMVI mit Stand Anfang Juni immer noch nicht von allen Ländern unterschrieben gewesen. (roe)