Die Grünen wollen das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) grundlegend umkrempeln. Es ist zu vermuten, dass sich ihre Vorstellungen auch in die Gespräche einbringen werden, in denen die Regierung die nötige Mehrheit für den Abschaffung der GFVG-„Versteinerungsklausel“ im Grundgesetz beschaffen muss (siehe hier).

Ein zentraler Punkt des in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebrachten Entwurfs zur Novellierung des GVFG ist, dass der Bund über das GVFG-Bundesprogramm künftig aus dem auch Radverkehrsanlagen fördern können soll. Die Förderung des kommunalen Straßenbaus wird gestrichen. Sie hatte aber nach dem Auslaufen des Länder-GVFG und der Entwidmung der Entflechtungsmittel 2014 ohnehin keine praktische Bedeutung mehr.

Für den ÖPNV fordern die Grünen, nicht nur Neu- und Ausbau zu fördern, sondern auch Erhaltungsinvestitionen. Damit nehmen sie einen langjährigen Wunsch des VDV auf. Auch Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann hatte sich unlängst dafür ausgesprochen, Ersatzinvestitionen aus GVFG-Mitteln fördern zu können (siehe hier). Außerdem wollen die Grünen den Schwellenwert, ab dem der Bund fördern darf, von 50 Mio. EUR förderfähige Kosten auf 10 Mio. EUR senken, damit auch kleinere Kommunen und Verkehrsunternehmen von der Förderung profitieren können. Sammelvereinbarungen sollen möglich sein.

Für Schienenbahnen soll die Erfordernis eines eigenen Gleiskörpers wegfallen. „Das Ziel, den Autoverkehr möglichst wenig durch öffentliche Verkehrsmittel einzuschränken, ist nicht zeitgemäß, benachteiligt andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und stellt einen zu starken Eingriff in die eigenständige Planung und Prioritätensetzung von Städten dar“, heißt es zur Begründung. Separate Busspuren sollen hingegen förderfähig werden.

Neu ist, dass auch für Güterverkehrszentren der öffentlichen Hand eine Förderung möglich sein soll, übrigens einschließlich der Erschließungskosten (Straßenbau, Wasser-/Abwasserleitungen).

In ÖPNV-Kreisen sieht man den Grünen-Vorschlag mit gemischten Gefühlen: Zwar werde ein Großteil der Forderungen der Branche erfüllt, aber durch die Aufnahme des Radverkehrs werde der Anteil des Kuchens für den ÖPNV natürlich verringert. (roe)

Externer Link: Grünen-Gesetzentwurf zur Novellierung des GVFG