- Gibt es einen Kapazitätsengpass?
- Schneller planen, schneller bauen
- KIF öffnen
Die Bauindustrie hat dem Bund am Mittwoch indirekt ein Lob ausgesprochen. Dass es noch keinen Haushalt für 2018 gebe, hätten die Unternehmen nicht gespürt, sagte Peter Hübner, Präsident des Bauindustrieverbandes HDB, auf der Jahrespressekonferenz. Ende vergangenen Jahres hatte die Branche noch befürchtet, dass die verzögerte Verabschiedung des Haushalts auch die Auftragsvergabe stocken lässt.
Gibt es einen Kapazitätsengpass?
Die Frage, ob es inzwischen einen Kapazitätsengpass in der Bauindustrie gibt, wurde nicht eindeutig beantwortet. Über alle Sparten erwartet der Verband für 2018 einen Umsatzzuwachs von 6 Prozent, angesichts einer Preissteigerung um 4 Prozent blieben real aber nur 2 Prozent Steigerung übrig.
Hübner räumte ein, dass der Investitionshochlauf vor allem des Bundes, aber auch der Länder, inzwischen dazu führt, dass die Unternehmen wählerischer werden, an welchen Ausschreibungen sie sich beteiligen. Mancher öffentlicher Auftraggeber werde schon nervös, wenn statt wie früher 25 oder 30 Angeboten nur noch eine Handvoll oder sogar nur noch eines eingeht. Teilweise hätten Auftraggeber dann auch versucht, die Ausschreibung aufzuheben. „Das geht nicht“, sagte Hübner. Dagegen habe man auch schon erfolgreich geklagt.
Einen absoluten Kapazitätsengpass sieht Hübner aber noch nicht. Die Geräteauslastung habe 2017 im Jahresdurchschnitt bei 77 Prozent gelegen, im Produzierenden Gewerbe aber bei 87 Prozent.Vor allem im ersten Quartal gebe es noch Luft, weil manche öffentliche Auftraggeber erst nach Vorliegen des Haushalts für das neue Jahr mit den Ausschreibungen beginnen.
Schneller planen, schneller bauen
Hübner regte an, die Planungsabteilungen der öffentlichen Hand durch mehr Pauschalbauverträge zu entlasten. Man benötige keine Planung, wo welcher Bordstein im einzelnen gesetzt werden muss. Das könne die Bauindustrie übernehmen.
Darüber hinaus mahnte er das von der Koalition vereinbarte Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes an. Kern müsse die vereinfachte Genehmigung von Ersatzneubauten sein. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die EU-Richtlinie für die Umweltverträglichkeitsprüfung so zu ändern, dass die Präklusion („Redaktionsschluss“ für Einwendungen) wieder eingeführt werden kann.
KIF öffnen
Die Länder forderte Hübner dazu auf, das zusätzliche Umsatzsteueraufkommen ab 2020 in Höhe der bisherigen Entflechtungsmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur (1,2 Mrd. EUR) weiter zweckzubinden. Außerdem sollte der Kommunalinvestitionsförderungsfonds für finanzschwache Kommunen für Investitionen aller Art geöffnet werden. Im Verkehrsbereich dürfen aus dem KIF bisher nur Investitionen in Barrierefreiheit und Lärmschutz an Straßen gefördert werden. (roe)
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