AfD will DB-Aufsichtsrat entpolitisieren

  • Rechnungshof soll Zahlungen an Grube prüfen

Die AfD will den Plan der großen Koalition torpedieren, den DB-Aufsichtsrat stärker politisch zu besetzen. Mit einem am Dienstag eingebrachten Entschließungsantrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, keine Mitglieder des Bundestages in den Aufsichtsrat zu berufen. CDU, CSU und SPD wollen nach unwidersprochenen Medienberichten jeweils ein Aufsichtsratsmitglied für die Kapitalseite stellen. Bisher vertritt nur die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann den Bundestag in dem Kontrollgremium.

Nach Ansicht der AfD kollidiert die Aufgabe von Bundestagsabgeordneten, das Regierungshandeln zu kontrollieren, mit den Verpflichtungen aus einem Aufsichtsratsmandat eines bundeseigenen Unternehmens. Aufsichtsratsmitglieder seien zum einen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, weswegen sie dann zu bestimmten Themen nicht mehr Stellung nehmen könnten. Zum anderen müssten sie im Konfliktfall einem Aufklärungsinteresse des Bundestages entgegentreten, um sich selbst nicht haftbar zu machen.

Außerdem bestehe die Gefahr, dass Bundestagsabgeordnete als Aufsichtsratsmitglieder versuchen, ihren Wahlkreis zu begünstigen.

Gegen beamtete Staatssekretäre als Aufsichtsratsmitglieder hat die AfD nichts einzuwenden.

Rechnungshof soll Zahlungen an Grube prüfen

In einem weiteren Antrag fordert die AfD, dass der Bundesrechnungshof die umstrittenen Zahlungen an Ex-DB-Chef Rüdiger Grube nach seinem freiwilligen Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2017 auf ihre Rechtmäßigkeit prüft.

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