• Neue Lkw-Mautsätze gehen ins Parlament
• Bus-Nachrüstung lahmt
• Software-Updates lahmen
• Stuttgart I: Kretschmann bremst Hermann
• Stuttgart II: Zwangsgeld in zweiter Instanz
• VDA gegen noch schärfere CO2-Flottengrenzwerte

Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf für die neuen Lkw-Mautsätze verabschiedet, teilt das BMVI mit (siehe auch hier). Ob es nach der Verbändeanhörung noch Änderungen gegeben hat, ist unklar – die Kabinettsfassung war auch am Mittwochmorgen noch nicht zu erhalten.

Laut Bayerischem Rundfunk sind beim BMVI bisher Anträge zur Hardware-Nachrüstung von 550 Stadtbussen eingegangen. Im Sofortprogramm Saubere Luft sind für dieses Förderprogramm 107 Mio. EUR eingeplant, maximaler Förderbetrag je Fahrzeug ist 15.000 EUR. Zielgruppe sind vor allem Euro-V- und EEV-Busse, weil dort die Betriebstemperatur im Stadtverkehr oft zu niedrig ist, um den Stickoxid-Ausstoß mit der serienmäßig eingebauten Technik wirksam zu verringern.

Das Portal Motor-Talk fasst den Stand der „freiwilligen“ Software-Updates zusammen. Bisher ist nur ein Bruchteil der zugesagten Updates dem KBA zur Genehmigung vorgelegt worden. Probleme bereitet den Herstellern offenbar die Variantenvielfalt und der Zwang, andere Parameter – speziell den CO2-Ausstoß – nicht zu verschlechtern.

Laut Südwestpresse hält der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts von den Gedankenspielen von Verkehrsminister Winfried Hermann, den Start von Fahrverboten für Euro-3/-4 und Euro-5-Fahrzeugen zusammenzulegen (siehe hier). Er will die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung vom 27. Februar abwarten.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium muss laut Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim 10.000 EUR Zwangsgeld zahlen (an das Justizressort), weil es die in einem Vergleich 2016 zugesagte Verkehrsreduzierung am Stuttgarter Neckartor nicht umgesetzt hat hat (siehe hier und hier).

Der Autoindustrieverband VDA protestiert gegen den Berichtsentwurf, den die maltesischen EU-Abgeordneten Miriam Dalli dem Umweltausschuss zum Kommissionsvorschlag für die EU-Flottengrenzwerte vorgelegt hat. In dem Bericht fordert sie, den CO2-Ausstoß von 2021 bis 2030 zu halbieren und für 2025 ein verbindliches Zwischenziel vorzulegen. Außerdem sollen 2030 20 Prozent der Neuzulassungen Nullemissionsfahrzeuge sein, 2050 sogar 50 Prozent. Der Gewichtsparameter, der Herstellern schwerer Fahrzeuge zugute kommt, soll entfallen. (roe)