• Toll Collect weniger als 300 Mio. EUR wert?
• Schiene und Wasserstraße fast unverändert

Die Bundesregierung will im laufenden Jahr weniger für ÖPP-Erwerbsanteile ausgeben als zuvor geplant. Das geht aus einem Vergleich des ersten Haushaltsentwurfs aus dem Sommer 2017 mit dem zweiten Entwurf hervor, der in der vergangenen Woche vom Kabinett verabschiedet wurde (siehe auch hier).

Danach sollen 2018 noch knapp 600 Mio. EUR in ÖPP-Erwerbsanteile investiert werden, 105 Mio. EUR weniger als im vergangenen Juli veranschlagt. Die so gewonnenen Mittel werden vollständig für Bedarfsplanmaßnahmen an Autobahnen zur Verfügung gestellt. Die übrigen Hauptinvestitionstitel für Neu- und Ausbau sowie Erhaltung der Bundesfernstraßen blieben gegenüber dem ersten Entwurf (siehe hier) unverändert.

Toll Collect weniger als 300 Mio. EUR wert?

Für den eigentlich als „durchlaufenden Posten“ konstruierten Erwerb und Weiterverkauf des Lkw-Mautsystembetreibers Toll Collect durch den Bund wird im zweiten Regierungsentwurf eine Ausgabe von 278 Mio. EUR genannt. Wegen der Verzögerungen im Verhandlungsverfahren mit den potenziellen Erwerbern geht das BMVI aber derzeit davon aus, dass der Weiterverkauf erst 2019 realisiert wird. Das spiegelt sich auch im Finanzplan für 2019 wieder, wo allerdings 350 Mio. EUR Einnahmen veranschlagt werden.

Schiene und Wasserstraße fast unverändert

Bei Schiene und Wasserstraße haben sich zwischen dem ersten und dem zweiten Haushaltsentwurf keine bzw. nur minimale Veränderungen ergeben. Bei der Wasserstraße sind die Gesamtinvestitionen um 1 Mio. EUR auf knapp 906 Mio. EUR gekürzt worden. Die Hauptinvestitionstitel sind davon aber unberührt geblieben.

Die eigentlich schon für 2018 vorgesehene Trassenpreissenkung für den Schienengüterverkehr – 350 Mio. EUR/Jahr – soll wegen der späten Verabschiedung des Haushalts nun erst Anfang 2019 wirksam werden. Es fehlt auch noch am rechtlichen Mechanismus für die Auszahlung. (roe)