Aufgefischt 8.5.2018

  • Pünktlichkeitsstatistik geschönt
  • Dialog über Elektrifizierungskonzept startet
  • Weiter schmale Fahrspuren auf A7
  • Güterbahnverband NEE wächst weiter
  • Musterfeststellungsklage kommt
  • Wenig Glück für Scheuer

Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel wirft der DB vor, ihre Pünktlichkeitsstatistik zu schönen, indem ausgefallene Züge überhaupt nicht einbezogen werden. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf die Antwort des BMVI auf eine Anfrage von Gastel. 2017 erreichten demnach 0,7 Prozent aller Züge nie ihr Ziel, 0,3 Prozent fuhren gar nicht erst los.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat den Dialog mit den Kommunen über sein Elektrifizierungskonzept für das Schienennetz gestartet. Derzeit sind 61 Prozent des Netzes elektrifiziert, 74 Prozent der SPNV-Zugkilometer werden elektrisch erbracht. Mittels der ersten beiden Stufen wird ein Elektrifizierungsgrad von 78 Prozent und 91 Prozent der Zugkilometer angestrebt. Langfristig sollen 95 Prozent der Leistungen elektrisch erbracht werden – entweder direktelektrisch per Oberleitung oder per Batterie oder Brennstoffzelle.

Das niedersächsische Verkehrsministerium hat den Vorschlag von Polizei und Kommunen abgelehnt, in der A7-Baustelle zwischen Hamburg und Hannover die Zahl der Fahrspuren von fünf auf vier zu reduzieren, um so die Unfälle zu verringern (siehe auch hier). Das berichtet der NDR. Laut jüngster Mitteilung des Landkreises will das Ministerium jedoch bis Pfingsten prüfen, die Breiten der Fahrspuren geringfügig umzuverteilen.

Der Güterbahnverband NEE hat jetzt 50 Mitglieder. Die landeseigene Südwestdeutsche Eisenbahngesellschaft (SWG), die demnächst mit der anderen Landesbahn HzL fusioniert wird, sei jetzt dem beigetreten, teilte der Verband am Dienstag mit. NEE repräsentiert damit nach Einschätzung von Geschäftsführer Peter Westenberger rund drei Viertel der Güterverkehrsleistung (tkm) der nichtbundeseigenen Güterbahnen.

Der lange umstrittene Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage kommt am Mittwoch ins Kabinett, berichtet der Tagesspiegel. Es sei eine Lösung gefunden worden, die nur qualifizierten Verbraucherverbänden eine Klage ermöglicht, nicht aber Großkanzleien. Vor allem in der Union war befürchtet worden, die Musterfeststellungsklage könne Einfallstor für eine Klageindustrie nach US-Vorbild sein.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine Frau Sabine haben sich nach fünf Jahren getrennt, berichtet die Bild-Zeitung. Scheuer war zuvor schon einmal verheiratet. Mehr berichtet der „Bürgerblick“ der Passauer Neuen Presse. (roe)