• Unterschiedliche Erwartungen an Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Union steht mit ihrer Ablehnung von Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Pkw allein da. Das wurde am Mittwochabend auf einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) mit Vertretern von CSU, SPD, FDP und Grünen deutlich. Die Unions-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig sagte, die Aussage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Fahrverbote würden sich voraussichtlich nicht überall vermeiden lassen, sei ihr nicht ehrgeizig genug. „Ich glaube, dass wir um Fahrverbote herumkommen werden“, sagte sie. Dafür sei es nötig, die Fahrzeuge auf umweltfreundliche Antriebe umzustellen, die ständig in den Städten unterwegs seien: Busse, kommunale Flotten und Taxis. Private Pkw-Fahrer, die morgens in die Stadt hinein- und abends herausfahren, sollten geschont werden.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn hielt ihr entgegen, dass 72 Prozent der verkehrsbedingten NOx-Luftbelastung auf Privat-Pkw entfallen und zum Beispiel nur 4 Prozent auf Busse. Niemand wolle Fahrverbote, daher führe kein Weg an einer Hardware-Nachrüstung vorbei. Er freue sich, dass die SPD das auch so sehe, befürchte aber, dass sie sich in der Koalition nicht durchsetzen werde.

Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert bestätigte diese Haltung und sprach sich für eine Nachrüstung aus, und zwar auf Kosten der Hersteller aus. Im Moment hätten die Halter den Wertverlust zu erleiden, nicht die Hersteller.

Oliver Luksic, FDP-Verkehrspolitiker, warf der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. Die Grenzwertüberschreitungen seien seit 2015 bekannt. Es werde von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zwar immer damit argumentiert, dass die Hardware-Nachrüstung zu lange dauere, „aber je später man beginnt, desto später wirkt es“. Ludwig bestätigte seine These vom Auf-Zeit-Spielen unfreiwillig, indem sie sagte, in ein bis zwei Jahren werde man sehen, „dass die Strategie ohne Hardware-Nachrüstung richtig war“.

Luksic plädierte dafür, bei der EU-Kommission in Brüssel um Aufschub zu bitten. Falls das gelinge, könne man auch ohne Hardware-Nachrüstung um Fahrverbote herumkommen. „Aber eine solche Initiative ist mir nicht bekannt.“ Ansonsten teile er die Analyse von Schulze, dass Fahrverbote wohl unvermeidlich sind.

Jörg Mosolf, Interims-Präsidiumsvorsitzender des DVF, vermied es, sich im Streit um die Nachrüstung zu positionieren. Er forderte aber, Grenzwerte für CO2 und Luftschadstoffe „mit Augenmaß“ festzulegen.

Unterschiedliche Erwartungen an Planungsbeschleunigungsgesetz

Kontrovers wurden auch die Aussichten für ein wirksames Planungsbeschleunigungsgesetz beurteilt. Scheuer sagte in seiner Rede, es werde darum gehen, Doppelprüfungen abzuschaffen und saubere Schnittstellen zu schaffen. Burkert erwartet, dass die Planungsbeschleunigung im Detail sehr wird. „Die Bürgerrechte will ja auch niemand einschränken.“ Kühn sieht das Vorhaben, von dem sich manche Wirtschaftskreise auch eine Einschränkung der Rechte von Naturschutzverbänden erhoffen, sehr entspannt, „weil ich weiß, wie aussichtslos es ist, europäisches Artenschutz- und Umweltrecht auszuklammern“. Er stimmte aber Luksic zu, dass man bei reinen Ersatzneubauten von Planfeststellungsverfahren wegkommen müsse und stattdessen eine Plangenehmigung reichen sollte. (roe)