Der Start der Pkw-Maut erscheint erst in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode realistisch. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger auf eine Anfrage von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hervor. Im Verlauf der Vergabeverhandlungen „wurde die Inbetriebnahme des Infrastrukturabgabesystems im Jahr 2020 von den Bietern als realisierbar beurteilt“, schreibt Bilger. Vor diesem Hintergrund sei entschieden worden, diese Zeithorizont den weiteren Planungen zugrunde zu legen.

Das Vergabeverfahren war im Juni 2017 mit einem Teilnahmewettbewerb gestartet. Am 4. September sollte der Teilnahmewettbewerb abgeschlossen und anschließend die Verhandlungen mit den vier Bestplatzierten gestartet werden. Der Zuschlag für das Erhebungssystem war für Ende Juni 2018 geplant (siehe hier).

Eine Unwägbarkeit ist das schwebende EU-Gesetzgebungsverfahren für die Novelle der Wegekosten-Richtlinie. Die EU-Kommission schlägt vor, zeitbasierte Mautsysteme – wie die deutsche Pkw-Vignette – nur noch bis Ende 2027 zuzulassen. Das BMVI hat aber eine Vertragslaufzeit von zwölf Jahren ausgeschrieben. (roe)