• Weiteres Förderprogramm für Busse geplant
• Beauftragte und Koordinatoren ernannt
• Deutschland fällt bei Verkehrssicherheit zurück
• Lösung für Rheinauhafen steht aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will ein Förderprogramm auflegen, mit dem alte Busse mit hohen Stickoxidemissionen aus dem Verkehr gezogen werden können. Das kündigte er gegenüber den Madsack-Zeitungen vor Beginn der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg an. Eine Förderung von bis zu 80 Prozent sei denkbar. Als Beispiel nannte er die oft sehr alten Sightseeing-Busse in Berlin. Derzeit wird nur die Hardware-Nachrüstung älterer Busse gefördert (siehe hier). Scheuer und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollen dem Kabinett am heutigen Mittwoch gemeinsam zur Diesel-Abgasthematik berichten.

Das Kabinett hat am Mittwoch Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger zum Beauftragten der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik sowie Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann zum Beauftragten für Schienenverkehr ernannt, teilt das BMVI mit. Als Koordinator für die maritime Wirtschaft wurde laut Bundeswirtschaftsministerium der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (Profil auf Bundestag.de) ernannt. Damit ist der maritime Koordinator zum ersten Mal nicht zugleich Staatssekretär im BMWi. Die drei maritimen Verbände VDR, VSM und ZDS begrüßten das in einer gemeinsamen Erklärung, weil der Koordinator damit nicht mit anderen Regierungsaufgaben belastet ist. Der Haushaltspolitiker Brackmann ist aktuell Berichterstatter für den Verkehrsetat.

Deutschland hat bei der Zahl der Verkehrstoten im europäischen Vergleich von 2010 bis 2017 nur relativ geringe Fortschritte gemacht, geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission hervor. Die sichersten EU-Länder sind Schweden, Großbritannien und die Niederlande. Vor Deutschland, 2010 noch auf Platz 5, haben sich in den vergangenen Jahren Dänemark, Estland und Irland geschoben. Malta, 2010 noch in der Spitzengruppe, ist weit zurückgefallen.

Die Stadt Köln hat ihre Hafengesellschaft HGK wegen der plötzlichen Sperrung der Anlagestelle im Rheinauhafen getadelt, geht indirekt aus der Antwort der Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Als wirtschaftlichste Ersatzlösung sieht die Stadt den Bau von Dalben (Festmachpfählen) vor der Kaimauer an. Eine Aussage, ob es bis zum Ablauf des Ultimatums der Binnenschiffervereinigung EVDB (siehe hier) am 20. April eine belastbare Vereinbarung geben wird, fehlt. (roe)