Bund noch uneins über Ausbau der E-Auto-Kaufprämie

  • Kaufprämie darf mit anderer Förderung kumuliert werden
  • Dieselbus-Nachrüstung kann anlaufen

Der Bund will sich noch nicht in die Karten blicken lassen, wie die im Koalitionsvertrag angekündigte höhere Kaufprämie für Taxis und Lieferfahrzeuge in den besonders von Luftschadstoffen ausgestaltet wird. „Die notwendigen Änderungen in den Förderrichtlinien sind innerhalb der Bundesregierung nicht abgeschlossen“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß in seiner Antworf auf eine entsprechende Frage des Grünen-Verkehrsexperten Stephan Kühn.

Kaufprämie darf mit anderer Förderung kumuliert werden

Bareiß verweist aber darauf, dass seit einer Änderung der Förderrichtlinie für die Elektroauto-Kaufprämie („Umweltbonus“) am 26. Februar auch die Kumulierung mit anderen Förderprogrammen von Bund und Ländern zulässig ist. Die Änderung ist am 3. März in Kraft getreten. Kombiniert werden darf damit zum Beispiel mit Förderung aus dem gemeinsamen Programm von BMVI und Umweltministerium „Erneuerbar Mobil“. Das auf Marktentwicklung orientierte Programm zum Kauf von E-Fahrzeugen richtet sich ausschließlich an gewerbliche Fahr­zeughalter. Die Förderung beträgt bis zu 40 Prozent der Investitionsmehrkosten, für kleine und mittlere Unternehmen auch mehr.

Dieselbus-Nachrüstung kann anlaufen

Unterdessen teilte das BMVI am Freitag mit, dass seine Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Dieselbussen der Euronormen III bis EEV mit Abgasreinigungssystemen am 28. März im Bundesanzeiger veröffentlicht wird und am 29. März in Kraft tritt. Je nach Unternehmensgröße übernimmt der Bund 40 bis 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Ein förderunschädlicher vorzeitiger Vorhabenbeginn ist ab Inkrafttreten möglich. Für das Förderprogramm sind zunächst 107 Mio. EUR eingeplant.

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