• Förderung von Lastenrädern und E-Lkw in der Kritik
• Bundesmittel für vernetztes Fahren mit 5G?

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag in seiner „Aktion Frühjahrsputz“ gefordert, die Unterstützung des Bundes für den Kombinierten Verkehr (KV) zu kürzen. Er beruft sich dabei auf das „Spending Review“ des Bundesfinanzministeriums von 2016 (siehe hier), in dem bemängelt worden war, dass der „genaue Wirkungszusammenhang von Förderung und Zielerreichung bisher nicht hinreichend untersucht ist“. Als Ziel war die CO2-Einsparung im Güterverkehr genannt worden. Zudem sei das Subventionsprogramm äußerst bürokratisch und neige zu Mitnahme-Effekten.

Förderung von Lastenrädern und E-Lkw in der Kritik

Der Verband kritisiert aber auch das Umweltministerium: In Marburg/Lahn werde ein nachbarschaftliches Verleihsystem mit drei Elektro-Lastenrädern und drei Anhängern gefördert, das gratis genutzt werden kann. In den Projektkosten von knapp 153.000 EUR über zwei Jahre jedoch mehr als die Hälfte für Personalausgaben vorgesehen. „Ob die Räder daher auch mit einem ‚kostenlosen‘ Chauffeur geliehen werden können, ist nicht bekannt“, heißt es süffisant in der Stellungnahme des Steuerzahlerbundes.

Ein umweltorientiertes Förderprogramm des BMVI ist ebenfalls unter Beschuss: Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass mindestens „mindestens vier renommierte Speditions- und Logistikunternehmen, die europa- bzw. weltweit aktiv sind und sich teils sogar als führende Unternehmen am Markt bezeichnen“, durchschnittlich knapp 100.000 EUR Förderung für die Anschaffung jeweils eines E-LKW erhalten haben. Das Ziel, den Einsatz der Fahrzeuge hinsichtlich Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit auszuwerten, wäre auch mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen Unternehmen und Ministerium zu erreichen gewesen.

Bundesmittel für vernetztes Fahren mit 5G?

Dass finanzstarke Unternehmen gefördert werden, moniert der Verband auch im Zusammenhang mit einem Förderprogramm des Bundesforschungsministeriums: Dort wird mit 8,2 Mio. EUR ein Konsortium rund um den Bosch-Konzern unterstützt, in dem unter anderen auch Volkswagen, BMW, Deutsche Telekom, Vodafone, Ericsson oder Nokia vertreten sind. Ziel ist, ultraschnelle 5G-Mobilfunklösungen für die Vernetzung der Fahrzeuge untereinander sowie mit der Infrastruktur zu entwickeln („taktiles Internet“). (roe)

Externer Link: „Aktion Frühjahrsputz“