Das Bundesfinanzministerium wird keine Kfz-Steuer wegen zu niedriger Angaben zum CO2-Ausstoß nachfordern. Das sagte Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht am Mittwoch auf eine Anfrage des Grünen-Finanzexperten Stefan Schmidt. Eine Orientierung an den Realemissionen sei wegen der Vielfalt an Modellen „nicht praxisnah“, nötig sei ein typisiertes Messverfahren. Dadurch, dass für Erstzulassungen ab September 2018 der etwas realistischere Verbrauchswert gemäß WLTP zugrunde gelegt wird, werde ein deutlicher Schritt nach vorne gemacht. Nach Schätzungen belaufen sich die Steuermindereinnahmen durch die Diskrepanz von Norm- und Realverbrauch aktuell auf 1,2 Mrd. EUR pro Jahr.
Für die Modelle, bei denen die Hersteller selbst noch nach NEFZ-Zyklus geschönte und nicht reproduzierbare Werte angegeben haben (siehe hier), haben die Halter ebenfalls keine Nachforderung zu befürchten. Auf die implizite Frage von Schmidt, ob eventuell die Hersteller belangt werden, ging Lambrecht nicht ein. (roe)