- Neue beamtete Staatssekretäre im BMVI
- Merkel druckst beim Thema Diesel
- Bayern verlangt klare Ansage zu Elektrifizierungsplänen
- B5-Ausbau soll schneller vorangehen
- Streit über „urbanes Gebiet“
Nach einem Bericht des Handelsblatts soll Gerhard Schulz und Guido Beermann an die Stelle von Rainer Bomba und Michael Odenwald treten. Schulz war erst 2016 zum Leiter der Grundsatzabteilung aufgestiegen. Er ist treibende Kraft beim BVWP 2030 gewesen und war auch für Lkw- und Pkw-Maut zuständig. Guido Beermann war zuletzt Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium und dort zuständig für Arzneimittel und Biotechnologie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Interview mit dem ZDF-heute-Journal (ab Minute 13:20) Skepsis gegenüber einer Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel durchblicken lassen. Man müsse zwar die Autoindustrie in die Verantwortung nehmen, um die Grenzwerte einzuhalten, aber „Hardwarefragen sind das eine, aber nützt auch nichts, wenn wir dafür drei oder vier oder fünf Jahre brauchen, um das alles zu realisieren und dabei nicht in die Zukunft investieren können“. Indirekt ließ sie Zweifel durchblicken, ob es gelingt, Fahrverbote gänzlich zu verhindern. Zusammen mit dem neuen Verkehrsminister will sie stärker als in der Vergangenheit eine Brücke in die Zukunft der Moblität, und kündigte an, sich dabei „stark einzubringen“.
Der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann fordert vom Bund eine klare Ansage, welche Bahnstrecken in den nächsten 20 Jahren elektrifiziert oder zweigleisig ausgebaut wird, damit neue Brücken über die Bahnstrecken schon jetzt entsprechend ausgelegt werden können. Er will dazu auch einen der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz initiieren. In der Pressemitteilung des Ministerium wird ausdrücklich der Fall der Ortsumfahrung Untersteinach im Zuge der B289 erwähnt (siehe hier).
Das schleswig-holsteinische Landesverkehrsministerium will ab Ende März seine Planer, die wegen der Übergabe des A20-Weiterbaus in die Obhut der Deges frei werden, für den weiteren Ausbau der B5 Richtung Sylt einsetzen.
Laut SHZ-Zeitungen ist der schleswig-holsteinische Landesverkehrs- und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz wenig erbaut über Pläne Flensburgs, in einem brach liegenden Teil des Hafens Wohnungen zu errichten. Eine Verlagerung von Transporten auf das Schiff würde dann wegen der Lärmbelästigung schwierig werden, außerdem werde der Werftstandort gefährdet. Im vergangenen Jahr hatte vor dem Hintergrund solcher Konflikte einen heftigen Streit über die Einführung der Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ gegeben (siehe hier). (roe)