- Weiter Streit am Rhein
- NRW führt Beteiligungsscoping ein
- Mobilitätsgesetz eine Etappe weiter
Der Streit um die entfernten Festmacheinrichtungen im Kölner Rheinauhafen (siehe hier) geht weiter: Der zuständige Kölner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke hat die Hafengesellschaft HGK im Kölner Express als „Schande für Köln“ bezeichnet. Die HGK selbst hat mit einer Pressemitteilung reagiert, in der sie Hupke scharf zurechtweist und ihr Handeln verteidigt. Sie bleibt allerdings eine Erklärung schuldig, warum sie die Poller sofort nach dem Festmachverbot entfernt hat. Die Binnenschiffer-Initiative um Christian Niemann – die sich inzwischen als „Europäische Vereinigung der Binnenschiffer in Gründung“ bezeichnet – erklärte unterdessen am Dienstag, sie sei zur einer aktuellen Stunde ins Kölner Rathaus eingeladen worden und werde daher ihre Hupkonzerte auf dem Rhein vorerst einstellen. Gleichzeitig appellierten der Binnenschiffsverband BDB, der Binnenhafenverband BÖB und drei weitere Verbände in einem Brandbrief an die GDWS, die Stadt Köln und das NRW-Verkehrsministerium, möglichst schnell eine Ersatzlösung zu schaffen, zum Beispiel durch Setzen von Dalben (Pfählen) in den Rhein direkt vor der Kaimauer.
Das nordrhein-westfälische Landesverkehrsministerium hat das Verfahren für die Bürgerbeteiligung beim Bau einer neuen Rheinquerung zwischen Köln und Bonn (A553/sogenannte Rheinspange) festgelegt. Es wurde laut Pressemitteilung in einem „Beteiligungsscoping“ zusammen mit der interessierten Öffentlichkeit und Interessengruppen entwickelt. Eckpunkte sind kontinuierliche Gremienarbeit, öffentliche Veranstaltungen und transparente Kommunikation. Als zentrale Interessenvertretung begleitet ein Dialogforum mit „Planungswerkstätten“ den gesamten Planungs- und Genehmigungsprozess. In Planungswerkstätten sollen gemeinsam die bestmöglichen Varianten erarbeitet werden. Für Mandatsträger wird es ein politisches Begleitgremium geben.
Der Berliner Senat hat laut eigener Mitteilung am Dienstag beschlossen, dass Mobilitätsgesetz ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Es wird mancherorts als Blaupause für andere Bundesländer angesehen (siehe hier). (roe)