- Schiene einig in Freude über mehr Geld
- Binnenschifffahrt überwiegend zufrieden
- Gemischtes Echo bei den Straßenverbänden
- Konträre Bewertung von Klima- und Umweltschutz
- Luftverkehrsteuer bleibt Zankapfel
- Häfen froh über bessere Wettbewerbsbedingungen
- Ungewöhnliche Einigkeit in Sachen Radverkehr
Das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist insbesondere bei Schiene und Binnenschiff auf große Zustimmung gestoßen, während es ausgerechnet aus den eigenen Reihen Kritik gab. „Kritisch ist vor allem das Thema der Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu sehen“, heißt es in der Stellungnahme des CDU-Wirtschaftsrates. „Hier hatte sich die Union dafür stark gemacht, ÖPP als Beschaffungsalternative mindestens im bisherigen Umfang beizubehalten, die SPD für ein Auslaufen plädiert. Herausgekommen ist nun ein Kompromiss, der lediglich das Weiterführen noch nicht fertiggestellter Projekte gestattet.“ Bemängelt wird auch die geplante Einführung der Musterfeststellungsklage. Damit werde Massenklageverfahren und der Anwaltsindustrie Vorschub geleistet. Lob gibt es lediglich für die aufgestockten Investitionsmittel und die Absicht zur Planungsbeschleunigung.
Schiene einig in Freude über mehr Geld
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sprach hingegen von einem „starken Signal für die Verkehrswende“. Die Finanzierungszusagen zeigten, dass die Koalitionäre bereit seien, deutlich mehr Investitionen für mehr Wachstum im öffentlichen Verkehr bereitzustellen. „Egal ob bei der Erhöhung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, bei der Verstetigung der Mittel aus dem Mobilitätsfonds für Kommunen oder auch bei der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) für das Eisenbahnnetz: Solche zusätzlichen Investitionsmaßnahmen sind zentrale Voraussetzungen, damit unsere Branche in den kommenden Jahren Marktanteile hinzugewinnen kann“, ließ Verbandspräsident Jürgen Fenske mitteilen. Ähnlich äußerte sich auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF), hob aber darüber hinaus auch den Einsatz für Open Data für Mobilitätsanwendungen hervor.
Der Wettbewerbsbahn-Verband Mofair und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) lobte zwar ebenfalls die Mittelaufstockung und auch die Absicht, in der LuFV III stärkere Anreize für mehr Netzkapazität und besseres Baustellenmanagement zu setzen. „Allerdings muss man sich bei einigen Festlegungen fragen, ob sie wirklich in den bestehen Organisationsstrukturen erreicht werden können“, erklärte Mofair-Verbandspräsident Stefan Krenz. Logische Folge aus der Festlegung darauf, dass die Politik den Zielfahrplan für den Deutschlandtakt bestimmt, „wäre eine stärker wettbewerblich ausgerichtete Organisation des Fernverkehrs, etwa mit der Ausschreibung und Vergabe von Fernverkehrsnetzen.“
Mofair bemängelt, dass die Festschreibung volkswirtschaftlicher Ziele in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station und Service AG und zugleich in der der Muttergesellschaft DB AG als Muttergesellschaft dafür sorgen werden, „dass die ohnehin problematische Vermischung von Infrastruktur und Betrieb im DB-Konzern weiter zunimmt und der im SPNV und im Schienengüterverkehr so erfolgreiche Wettbewerb auf der Schiene möglicherweise geschwächt wird.“ Der Güterbahnverband NEE konkretisierte diesen Vorwurf: Werde den DB-Transportunternehmen Gewinnfreiheit verordnet, würden sie damit zu Dumpingstrategien gezwungen.
Der Wagenhalterverband VPI begrüßte in seiner Stellungnahme besonders die Förderung von Forschung und Innovation im Eisenbahnwesen sowie von Automatisierung und Digitalisierung.
Binnenschifffahrt überwiegend zufrieden
In der Binnenschifffahrtsbranche herrscht ebenfalls Freude. Martin Staats, Präsident des Binnenschifffahrtsverbandes BDB, erklärte, bezeichnete die geplante Abschaffung der Binnenschifffahrtsabgaben als „das Setzen wirtschaftlich attraktiver Rahmenbedingungen, um noch mehr Kunden von den Vorteilen der Güterschifffahrt zu überzeugen.“ Er begrüßte auch, dass das Programm zur Modernisierung der Flotte nicht nur verlängert, sondern auch ausgebaut wird. „Mit neuen Motoren, Abgasnachbehandlungsanlagen, und alternativen Antrieben und Treibstoffen wird die Binnenschifffahrt fit für die Zukunft gemacht.“ Für die Ausarbeitung des vom BDB selbst initiierten Masterplans Binnenschifffahrt bietet der Verband dem BMVI seine Unterstützung an.
Der Binnenhäfenverband BÖB warnte davor, Schiene und Binnenschiff gegeneinander auszuspielen und wies darauf hin, das die Koalitionäre neben dem Masterplan Schienengüterverkehr auch die Notwendigkeit für ein vergleichbares Instrument bei der Binnenschifffahrt sehen.
Der BÖB fordert die Bundesregierung zudem auf, klare und verständliche Rechtsregelungen zu schaffen, um Bestand und Entwicklungsmöglichkeiten der Hafenstandorte zu sichern. In der vergangenen Legislaturperiode war die neue Baugebietskategorie „urbane Gebiete“ geschaffen worden, die nach Ansicht der Häfen zum Heranrücken lärmsensibler Wohngebiete an die Umschlaganlagen führen kann.
Gemischtes Echo bei den Straßenverbänden
Auf ein einhellig positives Echo stieß in den straßenaffinen Verbänden die Zusage, die Verkehrsinvestitionen zu verstetigen und ein Planungsbeschleunigungsgesetz aufzulegen.
Der Straßeninfrastrukturverband Pro Mobilität begrüßte im Gespräch mit dem Verkehrsbrief zwar, dass die Koalitionäre mehr Geld und zusätzliche Maßnahmen zugunsten der Infrastruktur in Aussicht gestellt haben. Entscheidend werde aber sein, ob die Umsetzung gelinge.
Von beiden Logistikverbänden BGL und DSLV ausdrücklich begrüßt wurde das Bekenntnis zu einem einheitlichen Lkw-Mautsatz für Autobahnen und Bundesstraßen. Damit werde eine zusätzliche wirtschaftliche Benachteiligung von Randregionen vermieden, betonte der BGL.
Differenzen wurden hingegen beim Thema Kabotage deutlich: Der DSLV zeigte sich zuversichtlich, dass aufgrund der angekündigten höheren Kontrolldichte nicht mehr an der Einschränkung der Kabotagefreiheit in Europa zum Schutz vor illegalen Anbietern festgehalten werden muss. Der BGL begrüßte hingegen ausdrücklich die Festlegung, dass die Kabotage darf nicht weiter ausgeweitet werden darf. Positiv sieht er auch, dass der Gütertransport mit Lkw unter 3,5t künftig dem Güterkraftverkehrsrecht unterworfen werden soll.
Ausdrücklich begrüßt der BGL, dass der Bund den Einbau von Abbiegeassistenten verbindlich vorschreiben will. Ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit sei auch der beabsichtigte Ausbau des Parkplatzangebotes für Lkw auf den Autobahn-Rastanlagen. Der ADAC hingegen bemängelte, er habe sich in Sachen Verkehrssicherheit mehr erwartet, zum Beispiel bei der Fahranfängerausbildung.
Konträre Bewertung von Klima- und Umweltschutz
Während autonahe Verbände wie der ADAC und der VDA den technologieoffenen Ansatz der Koalitionäre bei der Antriebswende ausdrücklich begrüßten, wurde er von den Umweltverbänden ebenso heftig kritisiert. „Quoten oder Technikverbote führen in die wirtschaftliche, sozial- und klimapolitische Sackgasse“, argumentierte der VDA. Auch aus Sicht der Verbraucher sei das ein gutes Signal, teilte der ADAC mit. Der Speditionsverbandes DSLV warnte allerdings für den Lkw-Bereich zur Vorsicht: „Speditionen werden nur auf verfügbare Serientechnologien zurückgreifen können“, erläuterte Verbandspräsident Mathias Krage. „’Technologieoffenheit‘ ist zwar der richtige Ansatz, darf am Ende aber nicht als Synonym für ‚strategische Konzeptlosigkeit der Herstellerindustrie‘ oder ‚Planlosigkeit der Politik‘ stehen.“
Der ökologische Verkehrsclub VCD hingegen vermisst die Verkehrswende völlig. Die Förderung des Elektroautos drohe zu einem Konjunkturprogramm für die Autoindustrie zu verkommen. Die Halbierung des Steuersatzes für privat genutzte Dienstfahrzeuge mache das Autofahren für die privilegierte Gruppe der Dienstwagennutzer extrem billig, „vor allem, weil auch Plug-in-Hybride gefördert werden sollen – also auch Luxus-SUV mit 250 PS-Verbrennermotor und beigepackten E-Motor“.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bemängelte das Fehlen ordnungsrechtlicher Vorschriften, um die Automobilindustrie zum Verkauf von spritsparenden und im realen Leben sauberen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu bewegen.
Luftverkehrsteuer bleibt Zankapfel
Nahezu inhaltsgleich beurteilen DVF und der Luftverkehrsverband BDL die Aussagen zum Flugverkehr. Positiv kommt an, dass der Bund künftig einen Teil der Luftsicherheitskosten übernehmen will. Bedauerlich sei, dass es nicht gelungen sei, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen.
Der VCD hingegen sieht es seinen Erfolg und den befreundeter Verbände an, „dass die Streichung der Luftverkehrsteuer in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag verschwunden ist.
Häfen froh über bessere Wettbewerbsbedingungen
Auf ein verbandsübergreifend positives Echo stößt die angekündigte Erleichterung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens an den See- und Flughäfen. Der Seehafenverband ZDS lobt außerdem das Bekenntnis zur Senkung der EEG-Umlage für Landstrom und dass das Forschungsförderprogramm Ihatec weitergeführt werden soll.
Ungewöhnliche Einigkeit in Sachen Radverkehr
Es sei positiv, dass dem Radverkehr als Baustein im Mobilitätsmix eine immer wichtigere Rolle zukommen soll, heißt es etwas überraschend beim ADAC. „Die geplante Förderung des Radverkehrs und die Verbesserung der Radinfrastruktur gehen daher eindeutig in die richtige Richtung.“ Der Fahrradclub ADFC begrüßt zwar ebenfalls, dass der Bund mehr Radschnellwege und auch „straßenferne“ Radwege abseits der Bundesstraßen finanzieren will. „Denn nur getrennt vom schnellen Autoverkehr ist das Radfahren attraktiv“, erläutert Verbandspräsident Burkhard Storck. Dennoch reiche die Förderung nicht aus. „Deutschland hat einen Infrastruktur-Rückstand von 30 bis 40 Jahren aufzuholen!“ (roe)
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