Bund sucht auf kleinem Dieselgipfel nach Ideen

matthias.roeser Straße
  • Neue Angebote an die EU-Kommission?
  • Konkrete Vorschläge aus Stuttgart

Bei einem „kleinen“ kommunalen Dieselgipfel mit den 20 am meisten von Luftreinhalteproblemen betroffenen Städten am Mittwoch im BMVI sind die Interessengegensätze von Bund und Städten offenbar massiv hörbar geworden. Die Städte hätten den Bund aufgefordert, möglichst schnell eine blaue Plakette einzuführen, um eventuelle gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote mit vertretbarem Aufwand umsetzen zu können, ist aus Teilnehmerkreisen zu hören. BMVI-Vertreter lehnten das erwartungsgemäß ab.

Unzufriedenheit äußerten die Städte auch darüber, dass der Bund die Autoindustrie als Verursacher des Problems nicht härter angehe. Es sei zwar gut, dass die deutschen Hersteller den Industrieanteil von 250 Mio. EUR am Mobilitätsfonds ganz übernehmen. Unverständnis sei aber darüber geäußert worden, dass sich die ausländischen Hersteller nicht in der Pflicht sehen.

Neue Angebote an die EU-Kommission?

Das angeblich sehr kurzfristig anberaumte Treffen sollte nach Einschätzung von Teilnehmern möglicherweise auch dazu dienen, noch Anregungen einzusammeln, welche zusätzlichen Luftreinhaltemaßnahmen der EU-Kommission noch angeboten werden können, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden. Die ursprünglich bis vergangenen Montag laufende allerletzte Frist (siehe hier) ist nach Angaben eines Sprechers des Bundesumweltministeriums bis zum morgigen Freitag verlängert worden.

Konkrete Vorschläge aus Stuttgart

Die Stadt Stuttgart schlug dem Bund zum Beispiel vor, den vorzeitigen Ersatz älterer Dieselbusse durch saubere Euro-VI-Busse oder Hybridbusse zu fördern, solange Elektrobusse nicht ausreichend auf dem Markt verfügbar sind. Das würde die Luft kurzfristig wirksam entlasten.

Außerdem schlug Stuttgart vor, eine Bundesförderung für synthetische Dieselkraftstoffe einzuführen. Auf Erdgasbasis erzeugter Diesel habe günstigere Verbrennungseigenschaften und erzeuge weniger Partikel und Stickoxide. Diese Kraftstoffe seien in der Beschaffung teurer als herkömmlicher Diesel, allerdings sofort verfügbar und könnten zu einer umgehenden Reduzierung der Fahrzeugemissionen führen. Eine Erprobung bei kommunalen Verkehrsbetrieb SSB sei erfolgreich verlaufen, sagte ein Vertreter der Stadtverwaltung gegenüber dem Verkehrsbrief. (roe)