Die Unterhändler von Union und SPD haben praktisch alle finanziell wirksamen Vorhaben der Verkehrspolitiker kassiert oder aufgeweicht. Das geht aus einem am Dienstag durchgesickerten Zwischenstand von Montagvormittag hervor.
So ist wie schon 2013 der Einstieg in den Ausstieg aus der Luftfahrtsteuer komplett gestrichen worden. Komplett gestrichen wurde auch der Wunsch der Verkehrspolitiker, ein Programm für die Förderung von ÖPNV-Ersatzneubauten aufzulegen. Ebenfalls gestrichen wurde der Wunsch, für die See- und Flughäfen eine importeursfreundlichere Regelung der Einfuhrumsatzsteuer zu schaffen. Verschwunden ist die Absicht, eine Ausbildungsinitiative für Berufskraftfahrer einzurichten. Für die Binnenschifffahrt bleibt es zwar im Grundsatz bei dem Vorhaben, die Schifffahrtsabgaben außerhalb des Nord-Ostsee-Kanals abzuschaffen. Aus dem „wir werden“ ist jedoch das unverbindliche „wir wollen“ geworden.
Um die Nennung konkreter Summen gekürzt wurden ferner folgende Vorhaben:
- Förderung privater Ladesäulen (Wunsch der Verkehrs-AG: 100 Mio. EUR)
- Förderung freiwillige Lärmsanierung an Eisenbahn-Bestandsstrecken (Wunsch: 200 Mio. EUR)
- Radwegeförderung (Wunsch: 200 Mio. EUR)
Unverändert geblieben ist das mit Vorbehalten gespickte Bekenntnis zu Hardware-Nachrüstungen von älteren Diesel-Fahrzeugen. „Wir werden im Jahr 2018 auf der Basis der Ergebnisse der laufenden Untersuchungen der Hardware-Nachrüstungsvarianten in der Arbeitsgruppe „Technische Nachrüstung“ und den weiteren Entscheidungen des „Diesel-Gipfels“ sowie aller rechtlicher Fragen der Zulassung, Gewährleistung und Kostentragung sowie in Kenntnis von Gerichtsentscheidungen und den Entscheidungen auf europäischer Ebene über weitere Schritte zur NOx-Reduzierung, auch der technischen Nachrüstungen, entscheiden.“
Für den Deutschlandtakt gibt es nun keine Schwellenwerte mehr, ab welcher Größe eine Stadt vom Schienenfernverkehr bedient werden soll.
Von den drei bisher strittigen Punkten sind zwei aufgelöst worden:
- Auch die SPD trägt jetzt das Vorhaben mit, die Reichweite des Verbandsklagerecht bei Planungsverfahren zu überprüfen und auf europäischer Ebene für eine Wiedereinführung der Präklusion einzusetzen. Durch die Präklusion werden Einwände, die erst nach Ablauf der jeweiligen Frist vorgebracht werden, von der Berücksichtigung ausgeschlossen.
- Der Wunsch, den Maritimen Koordinator der Bundesregierung vom Wirtschafts- ins Verkehrsministerium hinüberzuziehen, wurde abgelehnt.
- Offen ist noch die Frage, ob es auch ÖPNV auf der Straße der verpflichtende Personalübergang beim Betreiberwechsel vorgeschrieben werden soll.
Eine finale Version des Koalitionsvertrages ist voraussichtlich erst am Mittwochmorgen zu erwarten. Union und SPD richten sich jedenfalls derzeit auf eine Nachtsitzung ein.(roe)
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