• Sondierungsergebnis stößt auf Wohlwollen
• Schwieriger Investitionshochlauf zu erwarten
• Absage an O-Bus
• Reiseweite im SPNV sinkt
• Schwarzfahren – Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

Trotz steigender Fahrgastzahl und Beförderungsleistung hat sich der Modal-Split-Anteil des ÖPNV im vergangenen Jahr kaum verändert. Davon geht jedenfalls Jürgen Fenske aus, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Das ist der Kernpunkt, um den wir uns in den kommenden Jahren kümmern müssen“, sagte er am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Wien mit einem Anteil des ÖPNV von 39 Prozent und nur noch 23 Prozent des Pkw an allen Wegen zeige, was möglich sei. In den meisten deutschen Städten liegt der ÖPNV-Anteil bei gut 20 Prozent.

Sondierungsergebnis stößt auf Wohlwollen

Zufrieden zeigte sich Fenske mit dem Sondierungsergebnis von Union und SPD. Die Forderungen des VDV hätten zu einem großen Teil Eingang gefunden. Konkret nannte er den Hochlauf des GVFG-Bundesprogramms auf 1 Mrd. EUR jährlich bis zum Ende der Legislaturperiode, die Verstetigung des Mobilitätsfonds – wobei das Niveau der Verstetigung noch nicht feststeht -, das Planungsbeschleunigungsgesetz und die Zusage, die Investitionslinie für die Bundesverkehrswege beizubehalten.

Schwieriger Investitionshochlauf zu erwarten

Als Herausforderung sieht Fenske es an, die zusätzlichen Mittel auch zu verbauen. Gegenüber dem Verkehrsbrief räumte er ein, dass sein Unternehmen – die Kölner KVB – kein einziges baureifes Projekt in der Schublade habe. Ähnlich sehe es wohl auch bei den meisten anderen Unternehmen aus. Mangels Realisierungsaussicht sei in den vergangenen Jahren kaum auf Vorrat geplant worden. Die Bedarfsanmeldungen der Unternehmen für Neu- und Ausbau bezifferte mit einem Gesamtvolumen von 15 Mrd. EUR.

Eine weitere Herausforderung sieht er in den steigenden Preisen. Das sei bei Bau- und Ingenieurleistungen gleichermaßen zu spüren (siehe auch hier). Dennoch sei klar, dass die Verkehrsunternehmen jetzt „liefern müssen“, wenn sie bei den Haushaltspolitiker nicht in Ungnade fallen wollen. Im November hatte der VDV sogar 2 Mrd. EUR/Jahr zusätzlich über zehn Jahre gefordert (siehe hier).

Absage an O-Bus

Als Königsweg für die Antriebswende beim Bus sieht der VDV Batterie und Brennstoffzelle an. An eine Renaissance des O-Busses glaubt Fenske nicht. „In Köln sagen Bürger und Politik: Es ist nun genug mit den Oberleitungen.“ Diese Technik werde sich in Deutschland nicht flächenhaft durchsetzen.

Reiseweite im SPNV sinkt

Nach vorläufigen Daten des VDV ist die Zahl der Fahrgäste der VDV-Unternehmen 2017 gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Prozent auf 10,3 Mrd. gestiegen. Die Beförderungsleistung stieg allerdings nur um 0,7 Prozent auf 94,8 Mrd. Pkm. Besonders auffällig ist die Diskrepanz im SPNV: Dort stieg die Zahl der Fahrgäste um 3,5, die Beförderungsleistung blieb jedoch unverändert – die durchschnittliche Reiseweite ist also zurückgegangen. Eine Erklärung dafür konnten weder Fenske noch VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff liefern. Der Kostendeckungsgrad blieb mit 76,3 Prozent praktisch unverändert. Direkte Fahrgeldeinnahmen decken 51,5 Prozent der Kosten.

Schwarzfahren – Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

Wolff wandte sich entschieden gegen Vorstöße aus den Ländern, Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. Nur die Qualifizierung als Straftat erlaube es den Kontrolleuren, Schwarzfahrer zwecks Identitätsfeststellung festzuhalten (§127 StPO, „Jedermannsparagraph“). Das Argument, die Justiz könne durch eine „Entkriminalisierung“ nennenswert entlastet werden, ließ Wolff nicht gelten. 2016 seien 7600 Personen wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis gegangen, davon in 4000 Fällen als Ersatzfreiheitsstrafe für nicht entrichtete Geldstrafen. Ersatzfreiheitsstrafe sei auch bei nicht gezahlten Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten zu verhängen, hob Wolff hervor. (roe)