- Rückt die Hardware-Nachrüstung näher?
- Weitere Städte 2017 „sauber“ geworden
Deutschland hat nur noch bis zum kommenden Montag Zeit, um eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichts wegen Nichteinhaltung der Luftreinhaltevorschriften abzuwenden. Daran ließ EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Dienstag in Brüssel nach dem Treffen mit neun Umweltministern, darunter Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, keinen Zweifel. Er sei nur beingt bereit, in einen weiteren Dialog zu treten: „Falls die Mitgliedstaaten noch neue Maßnahmen haben, die sie auf den Tisch legen können, sollen sie dies bis Montag tun“, sagte er.
Am heutigen Dienstag seien ihm zwar einige neue „positive Vorschläge“ vorgelegt worden. Seine Dienststellen werden sie bewerten. Aber auf den ersten Blick seien sie nicht substanziell genug, um das Gesamtbild zu verändern. Ohne neue und effektive Maßnahmen würden die Luftqualitätsstandards für weitere Monate und Jahre nicht eingehalten werden, teilweise weit jenseits von 2020.
Rückt die Hardware-Nachrüstung näher?
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks machte deutlich, dass entscheidende Hebel sei, die Diesel-Pkw sauber zu machen. Sie ließ keinen Zweifel an ihrer Enttäuschung darüber, der EU-Kommission keine Zusagen zur Hardware-Nachrüstung präsentieren zu können. Darüber werde die Bundesregierung erst „in den kommenden Wochen“ befinden. Für das BMUB sagte sie, wenn eine Hardware-Nachrüstung technisch möglich sei, dann müssten die Hersteller sie vornehmen und auch bezahlen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in diese Richtung bewegen werden.“
Weitere Städte 2017 „sauber“ geworden
Hendricks sagte weiter, nach den ihr vorliegenden Zahlen sei die Stickoxidbelastung in den Städten 2017 um rund 5 Prozent gesunken. Von den ursprünglich 90 Städten mit Grenzwrtüberschreitung seien jetzt noch 70 übrig. Davon lägen 50 nur knapp über dem Grenzwert, so dass zu erwarten sei, dass sie in absehbarer Zeit die Einhaltung verkünden können. Alle Anstrengungen seien daher auf die verbleibenden 20 Städte zu konzentrieren. Das „Sonderprogramm Saubere Luft“ werde so lange fortgeführt, bis alle Städte die Grenzwerte einhalten. (roe)
Externer Link: Statements von Vella und Hendricks