- München widersetzt sich Landesregierung
- DUH scheitert vor Gericht
- Befreiungsschlag bei S21?
- Neue Querelen bei Lkw-Maut
- Reform der Eisenbahnregulierung gefordert
- Flughafen Düsseldorf muss auf mehr Flüge noch lange warten
Die Stadt München bereitet sich im Alleingang auf mögliche Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw vor. Das berichtet die Münchener TZ. Das Umweltreferat bevorzugt laut dem Bericht eine Weiterentwicklung der Umweltzone mit einer blauen Plakette. Die Vorbereitungszeit dafür wird auf fünf Monate geschätzt. Bei einer Lösung mit dem Verkehrsschild „Einfahrt verboten“ (Verkehrszeichen 251 oder 252 plus Zusatzschild „Nur für Diesel“) wären 13 Monate Vorbereitungszeit nötig, um rund 1500 neue Schilder aufzustellen. Die Landesregierung lehnt in ihrem Entwurf für eine Überarbeitung des Münchener Luftreinhalteplans Vorbereitungen für Fahrverbote ab (siehe hier).
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an die Stadt Düsseldorf abgelehnt, allen Fahrzeugen mit dem VW-Problemdiesel EA 189 die Zulassung entziehen. Zu einen fehle der DUH an auch als anerkanntem Umweltverband die Klagebefugnis in straßenverkehrsrechtlichen Zulassungsfragen. Zum anderen erfüllten die Fahrzeuge nach dem Software-Update die Abgasvorschriften im NEFZ-Messzyklus, und dieser allein sei maßgeblich, nicht der Realbetrieb. Die DUH hält die Auffassung des Gerichts für falsch und kündigte in einer Pressemitteilung an, Rechtsmittel dagegen einzulegen.
Nach Informationen von Spiegel Online will sich der DB-Vorstand auf der morgigen Aufsichtsratssitzung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 „ehrlich machen“. Der Projektkostenrahmen soll bei einer umfassenderen Einbeziehung von Risiken auf 8,2 Mrd. EUR angehoben und als Inbetriebnahmedatum das Jahr 2025 angepeilt werden.
Laut einem Bericht des Handelsblatts soll der Mautsystembetreiber Toll Collect vor dem Weiterverkauf an einen neuen Eigentümer aufgespalten werden, damit dieser nicht mit den Risiken aus dem Schiedsgerichtsverfahren mit dem Bund belastet wird. Die in den Ausschreibungsunterlagen nicht vorgesehene Aufspaltung könnte aber Einfallstor für eine Anfechtung der Vergabeentscheidung sein, wird spekuliert.
Der Güterbahnverband NEE kritisiert die trotz Eingriffs der Bundes weiter steigenden Trassenpreise für den Güterverkehr. Er fordert die Politik auf, das Eisenbahnregulierungsgesetz zu novellieren und dafür zu sorgen, dass das Netz effizienter betrieben und intensiver genutzt wird. Außerdem müssten die DB-Infrastruktursparte ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden.
Laut Rheinischer Post wird sich die Prüfung der Pläne des Flughafens Düsseldorf für eine Kapazitätserweiterung in den Spitzenstunden durch das NRW-Landesverkehrsministerium noch bis 2019 hinziehen. Grund sei, dass das Ministerium angesichts von 40.000 Einwendungen und zahlreichen Gegengutachten nicht riskieren will, eine nichts gerichtsfeste Entscheidung vorzulegen. (roe)