Acht Städte rutschen in den grünen Bereich, München nicht

  • BMVI will mit offizieller Mitteilung noch abwarten
  • Bayerische Staatsregierung sträubt sich gegen Diesel-Fahrverbote für München

Die Liste der Städte, in denen aktuell noch die europäischen Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden, schrumpft weiter. Wie das baden-württembergische Verkehrsministerium am Dienstagabend mitteilte, lag die Luftbelastung laut Messungen der Landesanstalt für Umwelt (LUBW) in neun Städten 2017 erstmals unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm/m3. Es handelt sich um:

  • Freiberg (Neckar)
  • Heidelberg
  • Ilsfeld
  • Kuchen
  • Markgröningen
  • Mögglingen
  • Schwäbisch Gmünd

Auffällig ist, dass mit Kuchen und Schwäbisch Gmünd zwei Städte unter den Grenzwert gerutscht sind, bei denen nach früheren Einschätzungen des Umweltbundesamtes (UBA) selbst nach Abschluss der Software-Updates nicht damit zu rechnen gewesen wäre.

Zusammen mit Koblenz, für das Rheinland-Pfalz vor einigen Tagen die Einhaltung des NOx-Grenzwerts 2017 verkündet hatte (siehe hier), haben somit von den 90 ursprünglich für den Mobilitätsfonds antragsberechtigten Städte (siehe hier) nur noch 82 tatsächlich Grenzwertüberschreitungen vorzuweisen.

BMVI will noch abwarten

Aus dem BMVI ist allerdings zu hören, dass die 90er-Liste nicht angefasst werden soll. „Es bleibt es zunächst beim bekannten Kreis der Antragsberechtigten.“ Die Liste beruhe auf einer Einigung der Bund-Länder-Kommunen-Arbeitsgruppe auf Basis der Luftreinhaltedaten für 2016. Die von den Ländern genannten Luftbelastungsdaten seien auch erst dann verbindlich, wenn sie vom UBA an die EU-Kommission gemeldet worden sind.

Den Grenzwert eingehalten haben laut Landesverkehrsministerium 2017 ferner Bietigheim-Bissingen und Remseck. Diese beiden Städte sind nicht in der Liste der 90 antragsberechtigten Kommunen enthalten.

Bayern sträubt sich gegen Diesel-Fahrverbote für München

Unterdessen bleibt die bayerische Landesregierung in Sachen Luftreinhaltung auf Konfliktkurs. Die ihr unterstehende oberbayerische Bezirksregierung hat zwar in der vergangenen Woche den seit Anfang September überfälligen Entwurf für die 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München veröffentlicht. Er sieht aber – anders als vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Februar 2017 gefordert (siehe hier) – keine Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten vor. Dabei räumt sie ein, dass bei Fortschreibung der bisherigen Entwicklung erst nach 2030 mit einer Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte am höchstbelasteten Punkt (Landshuter Allee) zu rechnen ist.

Zur Begründung heißt es, streckenbezogene Verkehrsverbote seien laut gutachterlicher Bewertung des beauftragten Ingenieurbüros „nicht zielführend zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte“. Sie würden den Verkehr lediglich auf andere Straßen verlagern. Eine Voruntersuchung von Szenarien mit pauschalen und streckenbezogenen Fahrverboten habe gezeigt, "dass diese Maßnahmen weder zeitlich oder sachlich geeignet, noch verhältnismäßig und vor allem nicht kontrollierbar und damit nicht vollziehbar sind". Sie differenzierten auch nicht nach dem Verursacherprinzip. Indirekt wird darauf verwiesen, dass der Bund noch keine blaue Plakette zur einfachen Differenzierung der Fahrzeuge nach NOx-Emissionswerten geschaffen habe.

„Für die Verwaltung ist es nicht möglich zum jetzigen Zeitpunkt über die vom Gericht gewünschten Fahrverbote genaueres zu sagen“, heißt in behördenuntypischer und obendrein orthografisch dubioser Formulierungsweise. „Die weitere Präzisierung von problematischen Straßen und darauf ausgerichtete Lösungen sind ebenfalls nicht möglich, da bei fehlenden genauen Rechtsgrundlagen zu viele Parameter existieren, die im Fortgang zu unterschiedlichen Lösungswegen führen können, je nach der Situation. Damit hängt eine Präzisierung aktuell noch von zu vielen Unbekannten ab, um jetzt genauere Optionen aufzeigen zu können.“ Eine Verlagerung von Personenverkehr auf den ÖPNV scheitere daran, dass dieser schon jetzt an seine Kapazitätsgrenzen stößt. (roe)

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