- Kommunaler Diesel-Gipfel erhitzt die Gemüter
- Klagen gegen Elbvertiefung erfolglos
- Schleswig-Holstein finanziert Bahn-Ausbauplanung vor
- DB erprobt alternative Mobilität
Laut Aussage der Düsseldorfer Regierungspräsidenten gegenüber der Rheinischen Post werden sich Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf nicht vermeiden lassen, sei es mit einer Blauen Plakette oder einem generellen Fahrverbot. Gegenüber dem Verkehrsbrief versuchte die Bezirksregierung am Montagabend, die Aussagen zu entschärfen. „Nach heutigen Erkenntnissen sind Fahrverbote keine zwingende Notwendigkeit“, hieß es in einer Stellungnahme. Die von Luftschadstoff-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen hoffen unterdessen, dass auf dem Kommunalgipfel im Kanzleramt endlich die Förderung für Maßnahmen aus dem Mobilitätsfonds freigeschaltet werden, berichtet unter anderem die Welt. Rheinland-Pfalz stellt laut eigener Mitteilung im „Aktionsprogramm saubere Mobilität“ den drei Städten Mainz, Ludwigshafen und Koblenz je 1 Mio. EUR als Vorleistung zur Verfügung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat laut eigener Mitteilung drei Klagen der Kommunen Cuxhaven, Otterndorf und des Jagdverbandes und Berufsfischern gegen die Elbvertiefung zurückgewiesen. Die Abwägung zugunsten der Funktion der Elbe als Verkehrsweg sei zulässig gewesen. Voraussichtlich am 13. Dezember wird vor dem Gericht über weitere Klagen gegen Elbvertiefung verhandelt.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz will Vorplanungen für einen durchgehend zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Niebüll-Westerland mit 2,5 bis 3 Mio. EUR vorfinanzieren, um so Bund und DB unter Druck zu setzen. Das teilte das Ministerium mit. Bisher ist der zweigleisige Ausbau im BVWP 2030 nur für den Abschnitt Niebüll-Klanxbüll im potenziellen Bedarf gelistet. Ein Aufrücken in den vordringlichen Bedarf ist laut Hamburger Abendblatt unsicher.
Die DB erprobt laut eigener Mitteilung in Frankfurt/Main einen On-Demand-Fahrservice, der zunächst eigene Mitarbeiter zwischen den Standorten in der Stadt befördern soll. Eingesetzt werden elektrisch angetriebene Dreiräder („Tuk-Tuk“), Kleinbusse und Pkw. (roe)