• Koalition noch uneins über Abgabe der Bundesstraßen
• Fechinger Talbrücke wird teurer
• Einigung über Flexibilität bei Bahnsteighöhen
• Annäherung bei Traditionsschiffen

Schleswig-Holstein will noch im Dezember entscheiden, ob es seine Bundesstraßen an die Autobahngesellschaft abgibt oder in der Auftragsverwaltung behält. Das kündigte Christopher Vogt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung an. Die FDP will die Bundesstraßen möglichst behalten, um den Einfluss zu wahren und einen schlagkräftigen Landesbetrieb Verkehr zu erhalten. Die Grünen unter Führung von Finanzminister Monika Heinhold wollen sie aus Kostengründen abgeben. Die CDU will in einer eigenen Mitteilung nicht festlegen, sieht die Entscheidung aber bei Landesverkehrsminister Bernd Buchholz „in guten Händen“. Vor dem Regierungswechsel war die CDU dafür, die Bundesstraßen abzugeben.

Der Ersatzneubau der Fechinger Talbrücke im Zuge der A6 soll nun 126 statt der ursprünglich geschätzten 80 Mio. EUR kosten. Wegen der „exponierten Lage“ habe der Bund einem aufwendigeren Bau zugestimmt. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung. Bis zur Fertigstellung werden aber noch mindestens zehn Jahre vergehen.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat im Streit mit dem BMVI um die Vereinheitlichung der Bahnsteighöhen vereinbart, dass auch weiterhin 55cm-Bahnsteige gebaut werden dürfen. Auch für „Hybrid-Bahnsteige“ für Züge mit 55cm und 76cm Einstiegshöhe habe es grundsätzliche Zustimmung gegeben, heißt es in einer Pressemitteilung.

Laut Lübecker Nachrichten ist ein Treffen der Traditionsschiffer mit Bundesverkehrsminister Christian Schmidt und der Berufsgenossenschaft Verkehr über die geplante Sicherheitsverordnung am Montag konstruktiv verlaufen. Weitere Treffen sind für den 28. November und 14. Dezember geplant. (roe)