- Parken für Verbrenner verteuern?
- PBefG-Novelle im Bereich Taxis eingefordert
- E-Mobilität beim Netzausbau einplanen
Unter den Länderumweltministern gibt es deutlich mehr Anhänger der Blauen Plakette als unter ihren Verkehrskollegen. Auf der Umweltministerkonferenz in Potsdam sprachen sich am vergangenen Freitag in einer Protokollnotiz die Vertreter aller neun grün mitregierten Bundesländer und Hamburgs erneut für die Einführung der Blauen Plakette aus. Ein formaler Beschluss kam deshalb nicht zustande, weil das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Auf der Verkehrsministerkonferenz eine Woche zuvor hatten nur die Vertreter von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen die Blaue Plakette gefordert (siehe hier).
Die Umweltminister der zehn Länder sind der Auffassung, „dass mit der zeitnahen Einführung der ‚Blauen Plakette‘ generelle Dieselfahrverbote verhindert und all die Fahrzeuge von etwaigen Verkehrsbeschränkungen ausgenommen werden können, deren reale Fahremissionen u.a. durch Nachrüstung nachweislich niedrig sind“, heißt es in am vergangenen Freitag verabschiedeten Protokollnotiz. Nach aktuellen Erkenntnissen würden die Software-Updates nicht genügen, um die NO2-Emissionen in allen belasteten Kommunen ausreichend zu mindern.
Das Umweltbundesamt war Ende August in einer ersten Abschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Software-Updates nur in etwa 20 der rund 70 betroffenen Städte ausreichen werden, die Luftbelastung unter die Grenzwerte zu drücken (siehe hier und hier).
Parken für Verbrenner verteuern?
Um in den Städten den Umstieg vom Pkw auf ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr zu fördern, plädiert die Umweltministerkonferenz für eine umfassende Parkraumbewirtschaftung.
Als neues Element schlagen sie vor, Nutzervorteile für emissionsarme Fahrzeuge durch emissionsabhängige Gebühren zu schaffen. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, „das Straßenverkehrsrecht so zu ändern, dass straßenverkehrsrechtliche Instrumente wie die Parkraumbewirtschaftung auch zur Reduzierung negativer Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs auf die Umwelt und die städtische Lebensqualität angewendet werden können“.
PBefG-Novelle im Bereich Taxis eingefordert
Wie auch ihre Verkehrskollegen fordern die Umweltminister, innerstädtische Vielfahrerflotten – speziell Taxis – vorrangig auf umweltfreundliche Antriebe umzustellen (siehe hier). Im Einklang mit den Verkehrsministern wird die Bundesregierung aufgefordert, das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) „so zu ändern, dass bei der Erteilung von Konzessionen für den Taxibetrieb und für die gewerbliche Personenbeförderung für die eingesetzten Fahrzeuge auch Umweltauflagen festgelegt werden können“.
E-Mobilität beim Netzausbau einplanen
Grundsätzlich zufrieden äußern sie sich zum Aufbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. „Das Verhältnis von neun E-Fahrzeugen je öffentlich zugänglichem Ladepunkt beinhaltet erhebliches Zuwachspotenzial für die Fahrzeugflotte.“ Der weitere Ausbau müsse aber stärker an den Bedürfnissen der Fahrzeugnutzer ausgerichtet werden.
Darüber hinaus mahnen sie, Elektrofahrzeuge „für einen netzdienlichen Ausgleich von Angebots- und Nachfragespitzen im Stromnetz“ zu nutzen. Die Bedürfnisse der Elektromobilität müssten im Rahmen der laufenden Netzplanung und Smart-grid-Entwicklung sowohl im Übertragungs- als auch im Verteilnetz im Sinne einer Sektorkopplung frühzeitig Berücksichtigung finden. Auf keinen Fall dürfe die Elektromobilität dazu führen, dass für die Stromerzeugung zusätzliche Brennstoffe aufgewandt werden. (roe)
Externer Link: Ergebnisprotokoll der UMK 17. November