Für die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen gibt es jetzt einen Zeit- und Themenplan. Wie die FDP am Freitag mitteilte, sind zwölf Themenblöcke (siehe unten) festgelegt und fünf weitere Sitzungstermine vereinbart worden.
Unklar blieb am Freitag, welchen Themenblöcken Streitfragen wie zum Beispiel der Ausstieg aus dem Verbrennnungsmotor zugeordnet werden (Energie/Klima/Umwelt oder Wirtschaft/Verkehr). Unstrittig war nur, dass die schwierigsten Themen am Anfang angefasst werden soll, um zu sehen, ob man überhaupt zusammenfindet.
Am heutigen Freitag treffen sich alle drei Partner zum ersten Mal gemeinsam. Die Gespräche beginnen nach Angaben aus Grünen-Fraktionskreisen um 16.30 Uhr. Als weitere Gesprächstermine sind der 24. Oktober, 26. Oktober, 30. Oktober, 1. November und 2. November fixiert worden. (roe)
Die Themenblöcke:
- Finanzen, Haushalt, Steuern
- Europa
- Klima, Energie, Umwelt
- Flucht, Asyl, Migration, Integration
- Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
- Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
- Familie, Frauen, Senioren, Jugend
- Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
- Landwirtschaft, Verbraucherschutz
- Wirtschaft, Verkehr
- Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
- Innen, Sicherheit, Rechtsstaat